Spitzenpolitiker auf Mallorca legen Einkünfte offen

Premier Bauzá nahm 2011 insgesamt 267.000 Euro ein, vor allem aus seiner Apotheke - Opposition spricht von Unvereinbarkeit

09.02.2013 | 08:40

Der balearische Ministerpräsident José Ramón Bauzá (Volkspartei, PP) hat es am Donnerstag (7.2.) vorgemacht und seine Einkünfte und Vermögenswerte – was er bisher vehement verweigert hatte – offengelegt. Keine 24 Stunden später zogen weitere Spitzenpolitiker der Balearen, allesamt Parteikollegen, nach. Nun sind unter anderem auch die Steuererklärungen von Parlamentspräsidentin Margalida Durán, der Delegierten der Zentralregierung Teresa Palmer, der Inselratspräsidentin Maria Salom und von Palmas Bürgermeister Mateu Isern auf der Homepage der Balearen-PP einzusehen.

Bauzá hatte bei einer Pressekonferenz seine Steuererklärungen der Jahre 2010 und 2011 sowie Auszüge aus dem Grundbuch präsentiert. Er reagiere damit auf die spanienweite Spendenaffäre seiner Partei rund um den ehemaligen Schatzmeister Bárcenas. "Unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Vorwürfe" beschädige diese das Vertrauen der Bürger in die Politik, deswegen sei ein solcher Schritt notwendig, das sei man den Bürgern schuldig. Der Premier kündigte zudem an, dass die PP im Parlament einen Antrag einbringen wolle, dass alle Abgeordneten der laufenden Legislaturperiode ihre Einkünfte offenlegen sollen. Inselratspräsidentin Salom bezeichnete die Offenlegung als "Akt der Transparenz", dem nun auch weitere Mitglieder des Gremiums folgen sollen.

Wie aus den veröffentlichten Unterlagen hervorgeht, nahm Bauzá im Steuerjahr 2011 insgesamt 267.000 Euro ein. Den Großteil davon warf seine Apotheke ab, insgesamt 167.000 Euro. Sein Gehalt als Balearen-Premier - das Amt trat er im Frühjahr 2011 an - belief sich auf 76.000 Euro. Hinzu kommen rund 20.000 Euro aus Mieteinkünften. Insgesamt besitzt Bauzá laut seiner Erklärung sechs Immobilien - neben der Apotheke und seiner Wohnung in der Gemeinde Marratxí ein Apartment in Palmas Viertel Sa Calatrava inklusive Stellplätzen, ein Grundstück im Stadtgebiet Palma sowie Ladenlokale in Pont d'Inca und Pont d'Inca Nou (Marratxí). Praktisch alle Immobilien sind mit Hypotheken belastet, die sich auf insgesamt 1,2 Millionen Euro belaufen.

Bauzá hatte in den vergangenen Tagen eine Veröffentlichung abgelehnt, da dies nur zu Gerede und Neid führen würde. Der Ministerpräsident kam jedoch zunehmend unter Druck, nachdem auch Spanien-Premier Mariano Rajoy (PP) die Veröffentlichung seiner Steuererklärung angekündigt hatte. Die Opposition im Balearen-Parlament wirft Bauzá zudem vor, wirtschaftliche Tätigkeiten sowie Einkünfte nicht offengelegt zu haben, und reichte eine Klage wegen Unvereinbarkeit seiner Geschäftstätigkeit mit seinem Amt ein.

Der Premier räumte ein, dass er Einnahmen aus der Apotheke beziehe, die ihm seit 1998 gehöre. Dies bedeute aber in keiner Weise eine Unvereinbarkeit mit seinem politischen Amt. Die oppositionellen Sozialisten bezichtigten Bauzá nach dessen Pressekonferenz der Lüge: Er habe bislang gegenüber dem Balearen-Parlament angegeben, nur Einkünfte als Ministerpräsident und Abgeordneter zu beziehen. Einnahmen aus der Apotheke seien mit seinem Amt nicht vereinbar. Die Vereinigte Linke warf Bauzá vor, auf Zeit zu spielen: Es sei absehbar, dass eine juristische Klärung Jahre dauern werde.

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