Sechs Jahre Haft für Ex-Premier Matas beantragt

Nach dem Urteil in erster Instanz muss nun der Oberste Gerichtshof Spaniens entscheiden

06.07.2013 | 08:15
Sechs Jahre Haft für Ex-Premier Matas beantragt
Sechs Jahre Haft für Ex-Premier Matas beantragt

Der frühere balearische Ministerpräsident Jaume Matas soll für sechs Jahre ins Gefängnis. Das hat die Staatsanwalt am Dienstag (2.7.) bei einer Anhörung beim Obersten Gerichtshof Spaniens beantragt, nachdem der Ex-Premier bereits in erster Instanz zu dieser Haftstrafe verurteilt worden war. Die Verteidigung dagegen beantragte eine Herabsetzung der Strafe, so dass Matas auf freien Fuß bleiben würde.

Matas war im März 2012 in erster Instanz zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in Palma de Mallorca sah es als erwiesen an, dass sich der frühere Politiker der konservativen Volkspartei (PP), langjährige Balearen-Premier (1996-1999 und 2003-2007) und spanische Umweltminister (2000-2003) des Betrugs, des Missbrauchs öffentlicher Gelder, der Dokumentenfälschung und der Rechtsbeugung schuldig gemacht hat.

Es handelt sich um das erste von 26 Verfahren in dieser Angelegenheit, das vor Gericht gekommen ist. Darin geht es um Unregelmäßigkeiten rund um den Bau der gleichnamigen Radsportarena sowie die angebliche persönliche Bereicherung des Ehepaares Matas. Der Ex-Politiker ist in einem Dutzend der Verfahren beschuldigt.

Das Gericht sah es in der 160-seitigen Urteilsbegründung als erwiesen an, dass Matas in seiner zweiten Amtszeit mittels einer manipulierten Ausschreibung den Journalisten Antonio Alemany als Redenschreiber engagierte. Dabei floss demnach auch Geld für nicht geleistete Arbeiten. Im Gegenzug hatte Alemany in seiner Online-Zeitung und seiner Nachrichtenagentur Lobeshymnen über die Matas-Regierung verbreitet. Bei den Zahlungen an den Journalisten diente eine PR-Agentur als Deckmantel. Der verursachte Schaden beträgt insgesamt rund 483.000 Euro.

Empfohlene Links: Inselradio 95,8 | Mallorca mal 365 |