Ex-Premier Matas: ´Die Zeit und die Justiz werden es richten´

Nur neun Monate Haft: Nach der Herabsetzung der Strafe hat der Ex-Politiker am Dienstagabend (23.7.) eine Pressekonferenz in Colònia de Sant Jordi gegeben

23.07.2013 | 21:12
Ex-Premier Matas: ´Die Zeit und die Justiz werden es richten´
Ex-Premier Matas: ´Die Zeit und die Justiz werden es richten´

Der frühere balearische Ministerpräsident Jaume Matas muss vorerst nicht ins Gefängnis. Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat zwar das Urteil wegen Korruption des balearischen Oberlandesgerichts bestätigt, allerdings die Haftstrafe von sechs Jahren auf neun Monate herabgesetzt, wie am Dienstag (23.7.) bekannt wurde. Haftstrafen von bis zu zwei Jahren werden gewöhnlich zur Bewährung ausgesetzt, wenn keine Vorstrafen vorliegen.

Die Richter sahen die Delikte der Dokumentenfälschung, des Amtsmissbrauchs und des Betrugs als nicht erwiesen an. Schuldig gemacht hat sich Matas laut dem Urteil jedoch der Bestechung.

Matas war im März 2012 in erster Instanz noch zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in Palma de Mallorca sah es als erwiesen an, dass sich der frühere Politiker der konservativen Volkspartei (PP), langjährige Balearen-Premier (1996-1999 und 2003-2007) und spanische Umweltminister (2000-2003) des Betrugs, des Missbrauchs öffentlicher Gelder, der Dokumentenfälschung und der Rechtsbeugung schuldig gemacht hat.

Pressekonferenz in Colònia de Sant Jordi

Am Dienstagabend erschien der Ex-Premier in einem Hotel in Colònia de Sant Jordi, seinem alljährlichen Urlaubsziel, vor der Presse. Er habe immer darauf vertraut, dass die Zeit und die Justiz die Sache richten würden, so Matas. Die Madrider Richter hätten klargestellt, dass sich das balearische Oberlandesgericht mit der Haftstrafe von sechs Jahren geirrt habe. Der Ex-Politiker dankte seiner Familie sowie auch Freunden in seiner früheren Partei Partido Popular (PP) für die Unterstützung, auch wenn er praktisch keinen Kontakt mehr zur Politik habe. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Es handelt sich um das erste von 26 Verfahren in dieser Angelegenheit, das vor Gericht gekommen ist. Darin geht es um Unregelmäßigkeiten rund um den Bau der gleichnamigen Radsportarena sowie die angebliche persönliche Bereicherung des Ehepaares Matas. Der Ex-Politiker ist in einem Dutzend der Verfahren beschuldigt

Das Gericht sah es in der 160-seitigen Urteilsbegründung als erwiesen an, dass Matas in seiner zweiten Amtszeit mittels einer manipulierten Ausschreibung den Journalisten Antonio Alemany als Redenschreiber engagierte. Dabei floss demnach auch Geld für nicht geleistete Arbeiten. Im Gegenzug hatte Alemany in seiner Online-Zeitung und seiner Nachrichtenagentur Lobeshymnen über die Matas-Regierung verbreitet. Bei den Zahlungen an den Journalisten diente eine PR-Agentur als Deckmantel. Der verursachte Schaden beträgt insgesamt rund 483.000 Euro.

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