Ehemaliger PP-Minister Cardona ins Gefängnis eingeliefert

Der Politiker war am Montag (26.7.) zu 16 Jahren Haftstrafe verurteilt worden

30.07.2013 | 16:16

Der aus Ibiza stammende Josep Cardona ist am Dienstag (27.7.) in das Gefängnis seiner Heimatinsel eingeliefert worden. Nach dem Urteilsspruch vom Montag befürchtete der Richter Fluchtgefahr und verhängte einen sofortigen Haftbefehl für den ehemaligen Politiker, der die Entscheidung per VIdeokonferenz im Gericht von Ibiza verfolgt hatte.

Der ehemalige Wirtschafts- und Industrieminister (Volkspartei, PP) war am Montagvormittag (29.7.) zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht der Balearen in Palma sah es als erwiesen an, dass sich Cardona in seiner Amtszeit (2003-2007) der Bestechlichkeit und Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gemacht und sich somit an einer Straftat beteiligt habe.

Cardona war den Erkenntnissen des Gerichts zufolge an der illegalen Auftragsvergabe in Millionenhöhe beteiligt, die während seiner Amtszeit von Antònia Ordinas, Geschäftsführerin der balearischen Behörde für Außenhandelsförderung (CDEIB), betrieben wurde. Auch die damalige Ehefrau von Ordinas, Sopranistin Isabell Rosselló, und der ehemalige Regierungsdirektor Kurt Viaene waren, wie auch zahlreiche mallorquinsiche Unternehmer, an den krummen Geschäften beteiligt. Ordinas, die bereits mehrere Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, wurde zu drei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt und muss am Montag (5.8.) in Haft. Ihrer Ehefrau Isabell Rosselló blieb eine Haftstrafe erspart: Sie wurde zu 18 Monaten verurteilt, die auf Bewährung ausgesetzt werden. Viaene hatte sich kurz vor Prozess­beginn für schuldig erklärt und konnte so eine verminderte Haftstrafe von fünf Jahren und fünf Monaten aushandeln, die er am Freitag (2.8.) antreten muss. Von den bis zu 18 Beschuldigten muss nur eine weitere Person, der Unternehmer und ehemalige PP-Gemeinderat von Lloseta, Felip Ferré, ins Gefängnis: Ferré hatte gestanden, Kommissionen gezahlt zu haben, um den Zuschlag bei ­öffentlichen Aufträgen zu erhalten. Er wurde zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Die CDEIB beschäftigte sich mit der Vermarktung von balearischen Produkten wie der Paprikastreichwurst Sobrassada oder Olivenöl im Ausland. Die Ungereimtheiten waren nach einer Buchprüfung der Mitte-Links-Regierung (2007-2011) ans Licht gekommen. Ordinas hatte Aufträge in Millionenhöhe nach Gutsherrenart vergeben, statt sich an gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Ausschreibungen zu halten. Sie hinterließ die CDEIB mit einem Defizit von 8 Millionen Euro.

In einem Geständnis beschuldigte Ordinas Viaene und Cardona als Mitwisser und Nutznießer des von ihr organisierten Korruptionssystems. Demnach soll Ordinas einen Teil der illegal kassierten Gelder an Viaene weitergegeben haben und dieser an Cardona. Der Höhepunkt der Ermittlungen in der "Operation Scala" war die Entdeckung einer Blechdose mit dem Logo der Kakao-Marke Colacao im Garten von Ordinas im Oktober 2008, die inzwischen zum Symbol für Korruption auf Mallorca geworden ist. In der Dose befanden sich mehr als 360.000 Euro in bar sowie Dokumente mit Angaben über Unternehmer, die Ordinas Kommissionen in Höhe von 10 bis 25 Prozent bezahlt haben sollen.
Der Höhepunkt der Ermittlungen in der "Operation Scala" war die Entdeckung einer Blechdose mit dem Logo der Kakao-Marke Colacao im Garten von Ordinas im Oktober 2008, die inzwischen zum Symbol für Korruption auf Mallorca geworden ist. In der Dose befanden sich mehr als 360.000 Euro in bar sowie Dokumente mit Angaben über Unternehmer, die Ordinas Kommissionen in Höhe von 10 bis 25 Prozent bezahlt haben sollen.

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