Regierung drückt Sprachkonzept per Notverordnung durch

Der Oberste Balearengerichtshof hatte die Einführung des dreisprachigen Unterrichtsmodells einstweilen gestoppt – da erließ die Landesregierung kurzerhand ein neues Gesetz

26.09.2013 | 09:51

Nachdem der Oberste Gerichtshof der Balearen die Einführung des Drei-Sprachen-Modells an den öffentlichen Schulen am Freitag (6.9.) per einstweiliger Verfügung vorübergehend gestoppt hat, hat die Landesregierung kurzerhand ein neues Gesetz erlassen. Damit wurde der von dem Gericht geprüfte und möglicherweise nicht rechtmäßige Paragraf, in dem der Zeitplan zur schrittweisen Einführung des sogenannten Integrierten Sprachunterrichts (TIL) geregelt ist, annuliert. Mit einer Notverordnung, die den selben Sachverhalt, also den Zeitpunkt der Einführung, betrifft, und nicht das Parlament passieren muss, soll nun gewährleistet werden, dass das neue Unterichtskonzept wie geplant zum Schulanfang am 13. September in Kraft treten kann. Es sieht vor, dass künftig in den Klassenzimmern auf Mallorca nicht mehr die katalanische Sprache dominieren soll, sondern zu gleichen Teilen auch auf Spanisch und Englisch unterrichtet wird,

"Wir machen das alles für unsere Kinder und um deren Sprachkenntnisse zu verbesseren", rechtfertigte Bildungsministerin Joana Maria Camps das Vorgehen. Dass man die Einführung des TIL nun per Notverordnung durchdrücken wolle, heiße deshalb nicht, dass die Landesregierung eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht ernst nehme. Diese befolge und respektiere man.

Camps zufolge haben die Richter die Einführung des neuen Unterrichtsmodells wegen Verfahrensfehlern gestoppt. Die passierten in jeder Verwaltung, sie müssten deshalb keine politischen Konsequenzen haben. "Wir müsen nun nach Lösungen suchen, nicht nach den politisch Verantwortlichen." Ziel der Landesregierung sei schließlich, dass das Schuljahr am 13. September wie geplant und ohne Beeinträchtigung für die Schüler und ihre Familien starten könne.

Das Gericht hatte entschieden, dass mit der Anwendung des sogenannten integrierten Sprachkonzepts gewartet werden soll, bis über dessen Rechtmäßigkeit entschieden ist. Die Einführung zum kommenden Schuljahr hatte die Lehrergewerkschaften bereits zu einem unbefristeten Streikaufruf ab 16. September veranlasst. In dieser Sache zeigte sich Ministerin Camps indes wieder gesprächsbereit. Sie betonte, dass sie zum Dialog bereit sei, aber nicht zu einem Kurswechsel in der Sprachpolitik.

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