Drei-Sprachen-Modell: Sozialisten wollen Verfassungsgericht anrufen

Massiver Protest vor dem Parlamentsgebäude - weiterhin keine Einigung im Lehrer-Streik in Sicht

26.09.2013 | 01:15
Drei-Sprachen-Modell: Sozialisten wollen Verfassungsgericht anrufen
Drei-Sprachen-Modell: Sozialisten wollen Verfassungsgericht anrufen

Nachdem das Balearenparlament das Schnellgesetz zur Einführung des Drei-Sprachen-Modells (TIL) am Dienstag (24.9.) abgesegnet hat, erklärte es am Mittwoch auch der Oberste Gerichtshof der Balearen für rechtmäßig. Die sozialistische Partei will allerdings nun vor dem spanischen Verfassungsgericht klagen.

Das Gesetz sieht vor, dass der Unterricht zu gleichen Teilen auf Spanisch, Katalanisch und Englisch gegeben wird. Die Gewerkschaften der Lehrer kritisieren eine übereilte Einführung sowie eine Zurückdrängung des Katalanischen und halten deswegen seit zwei Wochen einen Streik an den öffentlichen Schulen ab. Die Streikbeteiligung sank zwischen 16. und 23. September laut Gewerkschaften allerdings von 91 auf 46, laut Landesregierung von 22 auf 9,5 Prozent.

Um den Streik aufrechtzuerhalten, sollen die streikenden Lehrer Geld aus der inzwischen mit rund 150.000 Euro gefüllten Streikkasse erhalten. Das Geld wurde unter anderem von Künstlern, Eltern und der Oppositionspartei Més gespendet. Lehrer, Gewerkschaften und Eltern planen außerdem am Sonntag (29.9.) eine Großdemonstration in Palma (18 Uhr, Plaça d´Espanya).

Balearen-Premier José Ramón Bauzá warf den Oppositionsparteien im Plenum am Dienstag vor, nun über die Demonstrationen und Proteste das zu versuchen, was sie bei den Wahlen 2011 nicht erreicht hätten. Die oppositionellen Sozialisten bezeichneten Bauzá als sozialen "Brandstifter". Die Proteste und der Streik seien ein logischer Schritt, wenn Bauzá den Dialog verweigere.

Die Teilnehmer der Demonstration vor dem Parlamentsgebäude forderten unterdessen den Rücktritt von Bauzá sowie von Bildungsministerin Joana María Camps. Die Polizei sicherte den Eingang zum Parlament, wo auch Abgeordnete im grünen T-Shirt erschienen, dem Erkennungszeichen der Protestbewegung. Eine Sprecherin kündigte unterdessen an, den Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, nachdem Bauzá den Richterspruch nicht beachtet habe.

Am Donnerstag (19.9.) hatten zuletzt rund 2.000 Professoren und Studenten an der Balearen-Universität protestiert. Andere Vertreter der Landesregierung wurden mit Pfiffen und einem Trommelkonzert begrüßt. Zahlreiche Universitätsdozenten verließen den Saal, als José Deyà Generaldirektor im Erziehungsministerium, erschien. Auf den Transparenten war unter anderem zu lesen "Jetzt muss also Mathematik auf Spanisch unterrichtet werden, damit die Schüler Englisch lernen" – ein Seitenhieb auf das Sprachkonzept der PP, das neben der Förderung des Englischunterrichts vor allem die katalanische Sprache in den Klassenzimmern zurückdrängen will.

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