Gemischte Bilanzen und scharfe Kritik im Balearen-Parlament

Debatte zur Lage der Balearen am Dienstag (26.11.)

26.11.2013 | 23:05
Gemischte Bilanzen und scharfe Kritik im Balearen-Parlament
Gemischte Bilanzen und scharfe Kritik im Balearen-Parlament

Verhärtete Positionen und viel Rhetorik: Der balearische Ministerpräsident José Ramón Bauzá hat am Dienstag (26.11.) bei der Debatte zur Region der Balearen seine ersten anderhalb Regierungsjahre verteidigt. "Wir stehen besser da als im November 2012, und deutlich besser als im Juni 2011", so der Politiker der konservativen Volkspartei (PP) mit Bezug auf den Regierungswechsel und die Wirtschaftskrise. Nach den in die Wege geleiteten Reformen seien die Balearen auf einem guten Weg. Die Oppositionsparteien müssten akzeptieren, dass die Bürger mehrheitlich die PP gewählt hätten und sollten ihre Politik, zu allem nein zu sagen, überdenken.

Ganz anders fiel die Bilanz der sozialistischen Oppositionsführerin Francina Armengol aus. Die sozialen Ungleichheiten auf Mallorca hätten sich in der Zeit der PP-Regierung verschärft, die soziale Not verschlimmert. Armengol warf Bauzá zudem vor, autoritär zu regieren und in zentralen Fragen die Unwahrheit zu sagen.

Von Wahlbetrug sprach gar Biel Barceló, Sprecher der oppositonellen Linksgruppierung Mes per Mallorca. Bauzá kümmere sich vorrangig um seine politische Karriere und regiere wie ein Diktator.

Im Zuge der Debatte wurden zentrale Streitfragen behandelt und bekannte Positionen ausgetauscht, so etwa auch beim Streit um die Einführung des Drei-Sprachen-Modell an den Schulen.

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