EU-Subventionen: Reichlich bedacht heißt eigentlich arm

Die Balearen erhalten 2014 bis 2020 deutlich höhere Summen – diesmal soll auch mehr davon wirklich ausgezahlt werden

25.02.2014 | 11:17
Hierfür wollen die Balearen die EU-Mittel nutzen: Förderung der dualen Berufsausbildung, neue Kläranlagen, Ausbau erneuerbarer Energien
Hierfür wollen die Balearen die EU-Mittel nutzen: Förderung der dualen Berufsausbildung, neue Kläranlagen, Ausbau erneuerbarer Energien

Eigentlich ist es eine gute Nachricht: Die Balearen erhalten in den Jahren 2014 bis 2020 deutlich mehr Subventionen von der Europäischen Union. Dem balearischen Wirtschaftsministerium, das die Mittel aus dem Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds koordiniert, stehen 221 Millionen Euro zur Verfügung, und damit 100 Millionen mehr als im vorherigen Zeitraum 2007 bis 2013. Aus dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums fließen mit 61 Millionen Euro für die Jahre 2015 bis 2020 ebenfalls gut 13 Millionen mehr als im vorherigen EU-Haushalt in die Kassen des balearischen Landwirtschaftsministeriums. Welchen Betrag die Inseln aus dem Fischereifonds erhalten, steht derzeit noch nicht fest.

Joana Perelló, Generaldirektorin im balearischen Wirtschaftsministerium ist dennoch schon jetzt hochzufrieden mit den Zuweisungen aus Brüssel. „Spanien erhält insgesamt etwa dieselbe Summe wie in den sieben Jahren zuvor, doch die Balearen bekommen diesmal ein größeres Stück vom Kuchen ab." Die Treffen mit Vertretern der Zentralregierung in Madrid, bei denen man hartnäckig mehr Geld gefordert habe, hätten sich somit bezahlt gemacht. Nicht nur der Wirtschafts-, sondern auch der Landwirtschaftsminister hätten dabei vor allem auf die Insellage verwiesen, die die Region benachteilige und die sich deshalb auch in der Höhe der Fördermittel niederschlagen müsse.

Was Perelló nur nebenbei erwähnt, ist die Tatsache, dass das Pro-Kopf-Einkommen der Balearen in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen ist : Lag man vor vier Jahren noch auf Platz 2 in Spanien, ist man nun auf den 7. Rang abgerutscht. Da dieses Kriterium bei der Mittelverteilung eine nicht unerhebliche Rolle spielt, hat die Nachricht auch einen negativen Beigeschmack. „Die höheren Zuweisungen stehen in direktem Zusammenhang mit der Verarmung der Inseln", sagt Jaume Roselló, Vorsitzender des mallorquinischen Verbands kleiner und mittelständischer Unternehmen Pimem. Zudem seien die Balearen seit jeher mit so niedrigen Subventionen bedacht worden, dass diese kaum noch weiter sinken konnten.

Trotz der höheren Zuweisungen gelten die Inseln nach wie vor als „reiche Autonomieregion". Dies bedeute, dass alle von der EU geförderten Projekte zu 50 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert werden müssen. „Für jeden Euro aus Brüssel müssen auch wir einen Euro aufbringen", erklärt Perelló. Ärmere Regionen wie Extremadura oder Andalusien müssten hingegen nur 20 oder 30 Prozent aus eigener Tasche beisteuern.

In der Vergangenheit passierte es Perelló zufolge immer wieder, dass Fördergelder am Ende nicht ausbezahlt wurden, weil die Balearen ihren eigenen Anteil nicht bestreiten konnten. Auch der Zahlungsverzug in der öffentlichen Verwaltung, die mit dem Begleichen ihrer Rechnungen teils Jahre hinterherhinkt, sei problematisch. „Die EU gibt uns beispielsweise zwei Jahre Zeit, um die Lehrer eines Fortbildungskurses zu zahlen. Schaffen wir das nicht, können wir im entsprechenden Zeitraum keine Ausgaben geltend machen und erhalten somit kein Geld aus Brüssel", erläutert Perelló.

Mit einem detaillierteren Umsetzungsplan, den die Ministerien derzeit erarbeiten, soll dies in Zukunft verhindert werden. In diesem Plan müssen die Empfänger-Institutionen allerdings erstmals auch konkrete Ziele darlegen, die sie mithilfe der Subventionen erreichen wollen. Perelló zufolge soll das Hauptaugenmerk auf Projekten liegen, die die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Die Mittel aus dem Fonds für Regionalentwicklung werden deshalb vor allem in den Ausbau der erneuerbaren Energien und der dualen Berufsausbildung sowie in Forschung und Entwicklung investiert werden.„Wir müssen endlich andere Branchen außerhalb des Tourismus fördern", sagt Perelló. Denn zu lange habe man mit den Geldern einfach Sprachkurse und Lehrgänge für Kellner finanziert, getreu dem Motto ´damit werden sie schon irgendwo einen Job finden´.

Mit Mitteln aus dem Sozialfonds sollen daneben Kurse und Weiter­bildungsmaßnahmen für Menschen angeboten werden, die sich bei der Jobsuche besonders schwer tun, etwa Langzeitarbeitslose oder Einwanderer­frauen aus Afrika und Südamerika. Doch auch hier wolle die EU genau wissen, ob die geförderten Projekte auch von Erfolg gekrönt sind: „Wir müssen am Ende eines Programms zum Beispiel nachweisen, dass 50 Prozent der Teilnehmer auch tatsächlich in den Arbeitsmarkt integriert wurden", sagt Perelló. Sonst drohten Sanktionen aus Brüssel.

Ein Viertel der Fördermittel für die Regionalentwicklung dürfen die Balearen zudem für Infrastrukturmaßnahmen verwenden. Absolute Priorität würden dabei die teils recht maroden Kläranlagen und Wasserleitungen der Insel haben, sagt Perelló. Wo am dringlichsten Reparatur­bedarf besteht, wolle man in Absprache mit dem balearischen Gemeindebund Felib und den Inselräten klären. Ginge es nach dem Wirtschafts­ministerium, sollten diese Institutionen die Durchführung solcher von der EU geförderten Maßnahmen künftig selbst steuern dürfen – bisher darf dies allein die Landesregierung.

Zweitrangig bei der Verteilung der Mittel aus dem rund 55 Millionen Euro schweren Infrastruktur-Topf wird in den kommenden Jahren der Denkmalschutz sein, bedauert Perelló. „Alles auf einmal geht eben nicht." Doch mit der Renovierung des Altstadtpalastes Casal Balaguer in Palma, der heute als Kulturzentrum dient, seien in der Vergangenheit auch viele EU-Mittel in diesen Bereich geflossen. „Nur wissen das viele Leute nicht."

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