Europäischer Gerichtshof kippt ´Gesundheitscent´

Die auch auf den Balearen geltende Abgabe muss nun theoretisch zurückgezahlt werden

28.02.2014 | 08:51

Autofahrer auf Mallorca können auf eine Rückzahlung hoffen: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat am Donnerstag (27.2.) den so genannten "centimo sanitario" gekippt. Die Benzinabgabe war in mehreren Regionen Spaniens eingeführt worden, um das Gesundheitssystem zu finanzieren. Auf den Balearen mussten die Verbraucher so seit 2012 für jeden Liter Benzin oder Diesel zusätzliche 4,8 Cent bezahlen.

Wie der EuGH nun in seinem Urteil feststellte, verstößt die Benzinabgabe gegen das Gemeinschaftsrecht. Zudem erfülle die Abgabe keinen spezifischen Zweck, weil auch die regulären Benzinsteuern Gesundheits- und Umweltaufgaben finanzieren sollen. Darüber hinaus sei nicht belegt, dass die Abgabe den Benzinverbrauch senke oder einen anderen, weniger umweltschädlichen Kraftstoff fördere.

Spanien könnte sich gar gezwungen sehen, die unrechtmäßig erhobene Steuer an die Verbraucher zurückzuzahlen – die Gesamtsumme beläuft sich auf 13 Milliarden Euro, die zwischen 2002 und 2012 in die Staatskasse geflossen sind. Die Bitte der spanischen Regierung, dem Urteil keine rückwirkende Gültigkeit zu erteilen, lehnten die Richter ab, weil sowohl Spanien als auch die Region Katalonien zehn Jahre lang die Abgabe in dem Wissen erhoben hätten, dass sie widerrechtlich sei. Wie und wann die Verbraucher mit einer Rückzahlung rechnen können, steht noch nicht fest.

Geklagt hatte ein Transportunternehmen in Katalonien. Es forderte die Rückzahlung von 45.000 Euro, die als Steuer aufs Benzin aufgeschlagen worden waren. Der Oberste Gerichtshof in Katalonien hatte die Klage weiter an die EU-Richter geleitet.

Empfohlene Links: Inselradio 95,8 | Mallorca mal 365 |