Spanien-Premier Rajoy verteidigt Pläne zur Erdölsuche

Sein Parteikollege von den Konservativen, Balearen-Premier Bauzá, hatte zuvor angekündigt, notfalls vor Gericht zu ziehen

12.03.2014 | 10:19

Die spanische Regierung lässt sich weder vom Protest auf der Straße auf Mallorca, noch von der Ankündigung des balearischen Ministerpräsidenten José Ramón Bauzá, notfalls Klage einzureichen, beeindrucken: Minister­präsident Mariano Rajoy verteidigte am Mittwoch (26.2.) bei der Debatte zur Lage der Nation die Pläne zur Erdölsuche im Meer rund um die Balearen. Spanien verfüge kaum über Erdöl- und Erdgasvorkommen. Projekte, wie sie jetzt im Mittelmeer geplant seien, trügen zur Wettbewerbsfähigkeit bei, so der Politiker der konservativen Volkspartei (PP). Länder wie Groß­britannien oder Kanada, die auch von Fischerei und Tourismus lebten, verhielten sich nicht anders.

Die Worte von Rajoy bringen seinen Parteikollegen Bauzá in Zugzwang: Der Balearen-Premier hatte die Pläne, vor den Inseln nach Öl zu suchen, scharf kritisiert – „unser Öl ist der Tourismus" – und nun auch angekündigt, notfalls vor Gericht zu ziehen. Er werde „alles tun, was notwendig ist", um das Vorhaben zu verhindern, so der PP-Politiker im Radiosender „Cadena Ser".

Rajoy habe sich klar positioniert und Bauzá im Regen stehen lassen, heißt es beim oppositionellen Linksbündis Més per Mallorca. Der Spanien-Premier werde offensichtlich nicht die Interessen der Balearen verteidigen. Die Sozialisten kündigten unterdessen einen Antrag im Balearen-Parlament an, im dem verlangt wird, umgehend alle möglichen politischen und rechtlichen Schritte gegen die geplante Erdölsuche einzuleiten.

Erstmals hatte der Premier an einer Demonstration teilgenommen und sich am Samstag (22.2.) mit weiteren Kabinettsmitgliedern unter die Umweltschützer gemischt. Insgesamt gingen auf den Balearen mehr als 20.000 Menschen auf die Straße. Die größte Demonstration fand mit mehr als 10.000 Teilnehmern auf Ibiza statt.

Hintergrund sind die Pläne des schottischen Mineralölkonzerns Cairn Energy, der 42 Kilometer vor der Küste Ibizas seismologische Untersuchungen durchführen will, bei denen der Meeresboden mittels Schallwellen nach rentablen Erdölvorkommen abgesucht wird. Die Einspruchsfrist dagegen endete am vergangenen Samstag, insgesamt legten balearenweit über 75.000 Personen und Institutionen Widerspruch ein. Das letzte Wort hat die Zentralregierung in Madrid, ein Gutachten über die Auswirkungen auf Flora und Fauna des Umweltministeriums wird für Herbst erwartet.

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