Neue Benimmregeln für Palma de Mallorca beschlossen

Die neue "Verordnung für zivilisiertes Zusammenleben" verbietet unter anderem Saufgelage, Stadtbummel im Bikini oder das Ansprechen von Prostituierten und regelt das Treiben von Straßenkünstlern, fliegenden Händlern und Bettlern

07.06.2014 | 08:44

Der Stadtrat von Palma de Mallorca hat am Montag (12.5.) mit der Mehrheit der regierenden Volkspartei (PP) die umstrittene "Verordnung für zivilisiertes Zusammenleben" beschlossen, die sowohl Benimmregeln für Passanten, Auflagen für Alkoholkonsum auf offener Straße als auch Strafen für Kunden von Prostituierten vorsieht. Mehrere Dutzend Personen demonstrierten während der Sitzung vor dem Rathaus, um gegen das neue, 113 Artikel umfassende Regelwerk zu protestieren. Eine Sprecherin des linksnationalistischen Parteienverbunds Més bezeichnete die Verordnung als weiteren Teil "der Reise zurück zum Franco-Regime", die die PP unternimmt. Vertreter von Hotelvereinigungen, Bürgervereinen oder Seniorenverbände sprachen sich dagegen für die Verordnung aus. Sie wird nach der Veröffentlichung im balearischen Gesetzblatt (BOIB) in den kommenden Tagen in Kraft treten.

Der umfangreichste Normen­katalog, den die Insel je gesehen hat, verbietet nicht nur den Alkohol­konsum auf offener Straße, sondern auch das Ausspucken von Kaugummis, das Wegwerfen von Zigarettenkippen oder das Nicht-Entfernen von Hundekot. Tabu sind ebenfalls das vor allem bei jugendlichen Sauf­touristen beliebte Balconing, Stadtspaziergänge oder Supermarktbesuche in Badebekleidung, das Radfahren und Skaten auf Geh­steigen sowie das Blenden von Verkehrsteilnehmern mit einem Laser-Pointer. Zudem werden Hütchenspieler, Bettler, die etwa Kinder benutzen, um besonderes Mitleid zu erwecken, und die Kunden von Prostituierten, die diese auf der Straße ansprechen, bestraft.

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Die drohenden Bußgelder sollen zwischen 50 und 600 Euro betragen – Sofortzahler erhalten 50 Prozent Rabatt. Bevor der erste Playa-Urlauber zur Kasse gebeten wird, wird es aber auf jeden Fall noch ein bisschen dauern. Die Stadt plant zunächst eine Informationskampagne, Bußgelder sollen frühestens ab Juni verhängt werden. Umgesetzt werden soll die neue Verordnung zunächst auch nur an der Playa de Palma. Im restlichen Stadtgebiet will die Verwaltung das Regelwerk einige Monate in ein paar Stadtvierteln, voraussichtlich in Son Dameto und Es Molinar, testen.

Zur Bekämpfung der nächtlichen Trinkgelage (botellón) gibt es eigentlich schon seit 2011 ein Gesetz. Um darüber auch Touristen in Kenntnis zu setzen, wurden im Sommer 2012 am Ballermann Dutzende Plakate aufgehängt, denen gleich viersprachig zu entnehmen war, dass Sangria-Eimer und Co am Strand nicht mehr geduldet werden. Bei Zuwiderhandlungen wurden Strafen in Höhe von 1.803 Euro angedroht. Allerdings waren die Plakate schon nach wenigen Tagen wieder abgerissen, vermutlich von Partyurlaubern, die darin ein nettes Souvenir an den Malle-Aufenthalt gesehen hatten.

Einen neuen Anlauf unternahmen die Stadtoberen im Frühjahr 2013. Diesmal wurde das Saufverbot auf die balnearios 5 und 6, das Epizentrum der feuchtfröhlichen Eskapaden, beschränkt – was ihm dank konzertierter Polizeikontrollen samt Dolmetscher zum Durchbruch verhelfen sollte. Hätte man nicht am Ende den Großteil des Gebiets – Ballermann 6 sowie Bier- und Schinkenstraße – wieder vom Verbot, das obendrein nur im Juli und August von 22 bis 1 Uhr gelten sollte, ausgenommen.

Schon zwei Monate – und einen wenig erquicklichen „Bild"-Zeitungsbericht über das Sodom und Gomorrha rund um den Ballermann – später versprach Álvaro Gijón eine Ausdehnung des Verbots ab 2014: auf die gesamte Playa de Palma, 24 Stunden am Tag.

Im vergangenen Herbst holte er dann mit der „Verordnung für Bürgersinn" zum ganz großen Schlag aus. Zumal die Verbotsliste seit ihrer erstmaligen Präsentation immer länger zu werden scheint. Allerdings ändert sie sich auch ständig wieder. So wurde beispielsweise zwischenzeitlich auch ein schärferes Vorgehen gegen Straßenkünstler und deren teilweise Verbannung aus der Innenstadt angekündigt. Wenige Tage darauf machte die Stadt wieder einen Rückzieher: Die Ortspolizei solle künftig lediglich gegen fliegende Händler vorgehen. Clowns, Jongleure, lebende Statuen oder Maler würden hingegen weiterhin fast überall geduldet.

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