Son Espases: Neue Vorwürfe gegen Ex-Premier Matas

Die frühere Gesundheitsministerin Aina Castillo wirft Matas eine Manipulation der Ausschreibung beim Bau des Krankenhauses vor

21.08.2014 | 09:32
Jaume Matas, Aina Castillo.
Jaume Matas, Aina Castillo.

Ein weiteres dunkles Kapitel der Regierungszeit von Balearen-Premier Jaume Matas auf Mallorca kommt ans Tageslicht. Diesmal geht es um das Landeskrankenhaus Son Espases in Palma, das mit einem Budget von 635 Millionen Euro größte Bauprojekt der jüngeren Geschichte auf den Balearen. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass das Ausschreibungsverfahren in der Regierungszeit der Volkspartei (PP, 2003-2007) manipuliert wurde.

Ermittelt wird bereits seit längerem durch die Staatsanwaltschaft, nun hat die damalige Gesundheitsministerin Aina Castillo in einer Vernehmung Ex-Premier Matas belastet. Dieser habe Ende 2005 eine Manipulation der Ausschreibung angeordnet, so Castillo. Matas habe Anweisungen gegeben, einem der sechs Bewerber in dem Verfahren die höchste Punktzahl zu geben. Castillo wurde nach Informationen der Zeitung „El Mundo" konkret: Sie habe in einem Fitnesszentrum einen Umschlag von Matas mit Unterlagen erhalten, die für die Vergabekommission bestimmt gewesen seien.

Es sind bereits mehrere Vertreter der damaligen Matas-Regierung vernommen worden. Die Staatsanwaltschaft hat zudem die Originalunterlagen der Ausschreibung von der balearischen Gesundheitsbehörde IBSalut angefordert. Noch nicht absehbar ist, ob letztendlich auch Anklage erhoben wird. Matas wurde zwar bereits in anderen Fällen Amtsmissbrauch und Veruntreuung von Steuergeldern nachgewiesen, in diesem Fall könnte es sich jedoch „nur" um einen Manipulationsversuch handeln. Denn der Auftrag ging letztendlich nicht an den Favoriten des seit Kurzem inhaftierten Ex-Premiers – laut der Zeitung „El Mundo" der Baukonzern OHL –, sondern an den Mitbewerber Dragados-FCC, hinter dem Florentino Pérez steht, Unternehmer und Präsident von Real Madrid.

Das undurchsichtige Vergabeverfahren ist nur ein Kapitel im Skandal um den Bau im Norden Palmas. Schon die Wahl des Standorts
in unmittelbarer Nähe des historischen Klosters La Real sorgte für jahrelange Debatten und stellte das Mitte-Links-Bündnis, das den Bau in der Legislaturperiode 2007-2011 schließlich ausführte, vor eine Zerreißprobe. Der Kompromiss bestand in Nachbesserungen, um den Komplex besser in die Landschaft zu integrieren. Zusätzlich verzögerten archäologische Funde den Bau, der das zu klein gewordene Klinikum Son Dureta ersetzte. Eröffnet wurde Son Espases Ende 2010. Die Mehrkosten sollten sich auf 280 Millionen Euro belaufen.

Auf diese Summe versucht nun auch die regierende PP die Aufmerksamkeit zu lenken. Die Abgeordnete María José Bauzá forderte am Dienstag (19.8.) die Staatsanwaltschaft auf, die nachträgliche Budgeterhöhung zu untersuchen. Die Auftragsvergabe unter der PP dagegen sei nicht zu bemängeln, schließlich habe unter Berücksichtigung der Gutachten das günstige Angebot den Zuschlag erhalten.

Matas hat unterdessen im Juli nach zwei Verurteilungen in Korruptionsprozessen seine Haftstrafe in Segovia angetreten. Gegen den langjährigen Balearen-Premier der Volkspartei PP (1996-1999 und 2003-2007) und spanischen Umweltminister (2000-2003) laufen zahlreiche weitere Verfahren wegen mutmaßlicher Korruptionsdelikte. Ermittelt wird im Fall Palma Arena wegen Unregelmäßigkeiten rund um den Bau der gleichnamigen Radsportarena sowie der angeblichen persönlichen Bereicherung des Ehepaares Matas. Wegen der Überlastung der Justiz wird mit einem langwierigen Verfahren gerechnet.

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