Müllskandal sät Zwietracht in Regierungspartei

Palmas Stadtverwaltung hat Unterlagen über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten beim Bau des Müllabsaugesystems an die Staatsanwaltschaft übergeben

21.11.2014 | 17:23
Müllskandal sät Zwietracht in Regierungspartei
Müllskandal sät Zwietracht in Regierungspartei

Ein mutmaßlicher Korruptionsfall rund um die Müllabfuhr in Palma de Mallorca sorgt in der regierenden Volkspartei (PP) auf Mallorca für internen Streit. Bürgermeister Mateo Isern (PP) hat auf einer Pressekonferenz am Donnerstag (20.11.) bestätigt, dass man Unterlagen über den Bau des Müllabsaugesystems in der Altstadt aus den Jahren 1998 bis 2004 an die Staatsanwaltschaft übergeben habe.

Damals hatte ebenfalls die PP in Palma regiert, Vizepräsident der Stadtwerke Emaya war der heutige Vorsitzende der Ortsgruppe der Partei in der Balearen-Hauptstadt, José María Rodríguez. Nachgegangen werden soll dem Verdacht, dass die Rechnungen der damals beauftragten Baufirma manipuliert und aufgeblasen wurden und es zu Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung gekommen sein könnte. Die Kosten für die Installation hatten sich letztendlich von 18 auf 27 Millionen Euro verteuert. Das System funktionierte allerdings statt der geplanten Betriebsdauer von 30 Jahren nur zehn Jahre und ist seit mehr als zwei Jahren außer Betrieb.

Man habe keine konkrete Person angezeigt, sondern die Unterlagen lediglich zur Überprüfung an die Staatsanwaltschaft übergeben, so Isern. Er fühle sich in erster Linie den Bürgern verpflichtet, und erst dann der Partei. Auf die Unregelmäßigkeiten sei die Stadtverwaltung gestoßen, als man die Klage gegen die Baufirma aufgrund des Ausfalls des Systems vorbereitet habe. Der Bürgermeister betonte, dass man mit der Einschaltung der Staatsanwaltschaft der Empfehlung der Rechtsabteilung gefolgt sei und man sich im Vorfeld der Anzeige gegen die Baufirma absichern wollte.

Das Vorgehen von Isern war wohl mit ein wichtiger Grund für das Zerwürfnis von Isern mit der Parteiführung, insbesondere Balearen-Premier José Ramón Bauzá. Dieser hatte trotz der guten Umfragewerte des Bürgermeisters eine erneute Kandidatur von Isern verhindert.

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