Apotheken-Ärger: Ermittlungen gegen Balearen-Premier

Hintergrund sind Verzögerungen bei der Zulassung neuer Niederlassungen und der berufliche Hintergrund von Bauzá

12.02.2015 | 10:17
José Ramón Bauzá.

Das balearische Oberlandesgericht auf Mallorca hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den balearischen Ministerpräsidenten José Ramón Bauzá (Volkspartei, PP) angeordnet. Ermittelt werden soll wegen des Anfangsverdachts des Amtsmissbrauchs. Hintergrund sind Verzögerungen bei der Zulassung neuer Apotheken sowie der berufliche Hintergrund mehrerer Spitzenpolitiker. Sowohl Premier Bauzá als auch Gesundheitsminister Martí Sansaloni sind Apotheker, Bauzá besitzt eine Apotheke in der Gemeinde Marratxí.

Das Verfahren ist heikel für die Landesregierung: Nach dem Ehrenkodex der regierenden Konservativen darf kein Politiker zur Wahl aufgestellt werden, der offiziell beschuldigt ist. Sollte Bauzá vorgeladen werden, dürfte er also nicht mehr als Spitzenkandidat bei den Regionalwahlen im Mai antreten.

Anzeige erstattet hatte ein Apotheker auf Menorca. Er wirft vier Politikern vor, wegen "offensichtlichem Eigeninteresse" die Zulassung neuer Niederlassungen zu verzögern. Zudem seien mit einem neuen Gesetz die Spielregeln zugunsten der Politiker geändert worden.

Minister Sansaloni gab sich gelassen und kündigte an, mit der Justiz zusammenzuarbeiten. In Kürze würden im Rahmen einer großen Ausschreibung zahlreiche Lizenzen vergeben.

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