Palma de Mallorca soll wieder umgetauft werden

Machtwechsel: Die Linksparteien haben sich auf Prinzipien eines gemeinsamen Programms geeinigt

03.07.2015 | 10:24
Palma de Mallorca soll wieder umgetauft werden

Die Balearen-Hauptstadt soll statt Palma de Mallorca wieder Palma heißen. Das ist einer von zehn Punkten, auf denen sich die Linksparteien PSOE, Més und Som Palma geeinigt haben und die die Basis für einen Koalitionsvertrag im Stadtparlament sein sollen. Weitere Punkte sind der Kampf gegen die Armut, die Belebung der touristischen Nebensaison oder die Abschaffung von Stierkämpfen im Stadtgebiet.

Umfrage: Sollte Palma de Mallorca wieder umbenannt werden?

Die Einigung kam am zweiten Tag der Koalitionsverhandlungen am Montag (1.6.) zustande. Die drei Parteien hatten die Verhandlungen aufgenommen, nachdem die konservative Volkspartei (PP) bei den Kommunalwahlen am 24. Mai fast die Hälfte ihrer Sitze und damit die absolute Mehrheit verloren hatte. PP-Kandidatin Marga Durán hat sich bereits damit abgefunden, auf der Oppositionsbank Platz zu nehmen. Wer neuer Bürgermeister wird, ist jedoch unklar, in Frage kommen José Hila (Sozialisten), Antoni Noguera (MÉS per Palma) und Miquel Comas (Som Palma, Lokal-Pendant von Podemos).

Die zehn Punkte im einzelnen:

1. Aktionsplan gegen die Armut: Die Stadtverwaltung will alle Haushalte unterstützen, die Schwierigkeiten haben, ihre Wasser-, Strom- und Gasrechnung zu zahlen, Schulmaterial zu kaufen oder die nötigen Lebensmittel zu erstehen. Besonders die Kinderarmut soll bekämpft werden.

2. Ein eigenes Büro soll Familien beraten, die von Zwangsräumungen bedroht sind, juristische Hilfe leisten und mit den Banken vermitteln.

3. Ein Jobprogramm soll speziell Langzeitarbeitslosen zu einem Arbeitsplatz verhelfen.

4. Aktion sauberes Palma: Ein Sofortplan sieht die Aufstockung der Mitarbeiterzahl vor, um in allen Vierteln die Straßenreinigung zu verstärken.

5. Belebung der touristischen Nebensaison: Als touristische Angebote sollen gastronomische Routen sowie kulturelle und sportliche Aktivitäten ausgebaut werden. Traditionsviertel wie Molinar oder es Jonquet sollen besonders geschützt werden.

6. Hilfen für den traditionellen Einzelhandel. Die Stadtverwaltung soll zudem die balearische Landesregierung auffordern, vorerst keine neuen Einkaufszentren zu genehmigen.

7. Abschaffung der Verordnung für ziviles Miteinanander. Das von der PP beschlossene Regelwerk sieht unter anderem Auflagen für Straßenkünstler vor, aber auch die Benimm-Regeln sind Teil der Verordnung. An der Playa de Palma soll jedoch in jedem Fall weiter streng kontrolliert werden, wie schon im Wahlkampf klargestellt wurde.

8. Mehr Partizipation und Transparenz, etwa durch die Veröffentlichung sämtlicher Ausgaben und der Terminpläne der Stadträte.

9. Palma statt Palma de Mallorca: Die von der PP in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Namensänderung soll wieder zurückgenommen werden.

10. Stierkämpfe im Stadtgebiet sollen verboten werden.

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