Linksparteien einigen sich auf Einführung von Tourismussteuer

Trotz der Fortschritte beim Programm ist noch unklar, wie die neue Koalitionsregierung aussehen soll

14.06.2015 | 07:49
Barceló, Jarabo, Armengol (v.li.).

Die Tourismussteuer auf Mallorca rückt näher: Die Linksparteien, die sich derzeit in Koalitionsverhandlungen für einen Machtwechsel auf den Balearen befinden, haben sich am Donnerstag (11.6.) auf die Einführung einer Ecotasa geeinigt. Allerdings soll dieser zunächst eine "soziale und politische Debatte" vorausgehen, um zu klären, wie genau die Abgabe eingezogen werden soll.

Die Pläne von Sozialisten, Més per Mallorca und Podemos sehen vor, die Abgabe bei der Ankunft am Flughafen oder im Hafen von Palma de Mallorca einzuziehen. Im Fall des Airports bedeutet dies, dass die neue Regierung zunächst mit der spanischen Flughafenverwaltung Aena über die Umsetzung sprechen muss. Mit der Einziehung am Flughafen soll im Gegensatz zur ersten Auflage der Ecotasa vor rund zehn Jahren vermieden werden, dass nur Hotelgäste zur Kasse gebeten werden. Vielmehr sollen alle Urlauber die neue Steuer zahlen.

Unklar ist weiterhin, welchen Namen die Abgabe haben soll. Auch der genaue Verwendungszweck muss noch festgelegt werden. Zunächst aber müssen sich die drei Linksparteien über die Besetzung der Präsidentschaft und die Organisationsstruktur einer neuen Regierung einig werden. Podemos lehnt weiterhin das Bestreben der Sozialisten ab, Francina Armengol zur neuen Ministerpräsidentin zu machen. Möglicherweise kommt deswegen nur eine Minderheitsregierung zustande, die sich von Podemos tolerieren lässt.

Ein Bündnis der Linksparteien ist nach den Wahlen vom 24. Mai, bei denen die bislang regierende Volkspartei (PP) massiv an Stimmen verlor, praktisch die einzig praktikable Koalition. Die PP kommt selbst mit einem Juniorpartner nicht mehr auf eine absolute Mehrheit, und eine große Koalition gilt wegen der großen ideologischen Gegensätze zwischen Konservativen und Sozialisten als unmöglich.  /ff

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