Armengol hält Plädoyer für die Urlaubssteuer auf Mallorca

Die angehende Ministerpräsidentin hat am Montag (29.6.) im Balearen-Parlament die Politik der kommenden vier Jahre skizziert

29.06.2015 | 14:39
Francina Armengol.

Die Anwärterin auf das Amt der balearischen Ministerpräsidentin, die Sozialistin Francina Armengol, hat in ihrer Antrittsrede im Balearen-Parlament am Montag (29.6.) ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von Armut und sozialer Not angekündigt. "Wir werden die Menschen ohne Job unterstützen. Wir werden Arbeit schaffen, die ihren Namen verdient. Wir werden 20.000 Gesundheitskarten zurückgeben", so Armengol in Bezug auf die Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung auf den Balearen, die von der konservativen Volkspartei (PP) aus dem öffentlichen Gesundheitssystem ausgeschlossen worden waren.

Die Sozialistin soll am Dienstag mit den Stimmen ihrer Partei sowie von Més per Mallorca und der neuen Linksformation Podemos zur ersten Frau an der Spitze der balearischen Landesregierung gewählt werden. Spannend bleibt aber bis zuletzt, ob auch alle Abgeordneten von Podemos für Armengol stimmen - das neue Linksbündnis kommt auf 34 Stimmen, Armengol braucht mindestens 30 Stimmen, um im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Podemos beteiligt sich nicht an der Regierung, sondern toleriert diese nur.

Die Sozialistin ging in ihrer Ansprache auch auf die geplante Tourismussteuer ein, auf die sich die drei Parteien im Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Die neue Abgabe sei dringend notwendig, um Investitionen in der Urlaubsbranche zu ermöglichen und den Sektor nachhaltiger zu gestalten. Darüber hinaus wolle man eine neue Regelung für die Ferienvermietung sowie für All-inclusive erreichen.

Zentrale Säulen des Regierungsprogramms seien die Sozialpolitik, die demokratische Erneuerung, die Reform der Regionenfinanzierung, ein neuer Konsens für die Bildungspolitik - so soll das umstrittene Drei-Sprachen-Modell der PP-Vorgängerregierung abgeschafft werden - sowie eine nachhaltigkeitsorientierte Politik, so Armengol.  /ff

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