Francina Armengol - neue Ministerpräsidentin ohne Blanco-Scheck

Die Sozialistin ist am Dienstag (30.6.) in das höchste politische Amt auf den Inseln gewählt worden

03.07.2015 | 09:22
Francina Armengol
Francina Armengol - neue Ministerpräsidentin ohne Blanco-Scheck

Die Sozialistin Francina Armengol ist am Dienstag (30.6.) vom Balearen-Parlament zur neuen Ministerpräsidentin gewählt worden. Bei der Abstimmung votierten für die 43-Jährige 34 der 59 Abgeordneten. Damit erhielt Armengol sämtliche Stimmen aus dem neuen Linksbündis, das Sozialisten, die Regionalpartei Més per Mallorca und die neue Linksformation Podemos geschlossen haben.

Deren Unterstützung war bis zum Ende offen gewesen, eine Einigung zur Senkung der Abgeordneten-Diäten machte jedoch schließlich den Weg frei. Podemos beteiligt sich auch nicht an der neuen Landesregierung, sondern toleriert diese nur. Fraktionssprecher Albert Jarabo betonte denn auch, dass die Stimmen bei der Wahl zur Ministerpräsidentin kein Blanko-Scheck seien.

Armengol betonte, sich für Dialog und Konsens einzusetzen und das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewinnen zu wollen. Konfrontation und politische Verfolgung gehörten nun der Vergangenheit an, so die Sozialistin in ihrer Botschaft an die abgewählte Volkspartei (PP).

Der ehemalige Ministerpräsident José Ramón Bauzá war nur noch Zuschauer - nach der Revolte bei den Konservativen, die ihren Vorsitzenden so schnell wie möglich loswerden wollen, sprach statt Bauzá die Fraktionssprecherin Marga Prohens im Parlament. Sie warf Armengol vor, in der Koalition mit Més und Podemos mit "Extremisten" gemeinsame Sache zu machen.

Armengol ist die erste Frau an der Spitze der balearischen Landesregierung. Die studierte Pharmazeutin aus Inca war bereits zwischen 2007 und 2011 Präsidentin des Inselrats auf Mallorca. Davor und danach führte sie die sozialistische Opposition im Balearen-Parlament an. Die Vereidigung im neuen Amt ist für Donnerstag (2.7.) geplant.

Fotogalerie: Das sind die neuen Bürgermeister in den Gemeinden

Nach den Erdrutschwahlen vom 24. Mai, bei denen die Konservativen (PP) die absolute Mehrheit verloren hatten, war der Weg für ein neues Linksbündnis vorgezeichnet. Sowohl in Palma de Mallorca, als auch in zahlreichen Gemeinden auf Mallorca wurde die PP bereits an der Macht abgelöst. /ff

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