Einwanderer dürfen wieder kostenlos ins Krankenhaus

Linksregierung auf Mallorca gewährt rund 20.000 Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung wieder volle medizinische Versorgung

17.07.2015 | 12:00
Der 28-jährige Senegalese Alpha Pam, der an Tuberkulose starb, wurde zum Symbol des Protest gegen den Ausschluss von Einwanderern aus der kostenlosen Gesundheitsversorgung.

Die Zeiten, in denen Menschen ohne rechtmäßige Aufenthaltsgenehmigung auf Mallorca aus der öffentlichen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen wurden, sind vorbei: Die neue Linksregierung auf den Balearen hat am Freitag (17.7.) einer Anordnung des Leiters der balearischen Gesundheitsbehörde IB Salut, Juli Fuster, zugestimmt, wonach künftig wieder alle Bewohner der Inseln kostenlose medizinische Behandlung erhalten. Damit löst die Koalition aus Sozialisten und den Linksparteien Més und Podemos eines ihrer Wahlversprechen ein.

Sie bekommen vorerst zwar keine Versichertenkarte ("tarjeta sanitaria"), sondern stattdessen ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass sie alle Dienstleistungen des öffentlichen Gesundheitswesens (Behandlung im Gesundheitszentrum PAC, Versorgung im Krankenhaus, Diagnoseuntersuchungen, Medikamente) erhalten. Es soll demnächst eine Telefonnummer eingerichtet werden, unter der sich Menschen ohne Versichertenkarte melden können, um einen Termin bei "Servei de Salut" zu beantragen.

Rund 20.000 Einwanderer, vor allem aus Afrika und Südamerika, die ohne Aufenthaltserlaubnis auf den Balearen leben, waren im September 2012 durch einen Beschluss der konservativen Vorgängerregierung von der öffentlichen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen worden und erhielten keine Krankenversichertenkarte der Seguridad Social mehr. Obwohl laut Gesetz Kinder, Schwangere und Notfälle weiterhin kostenlos behandelt werden sollten, kam es vor allem in den Notaufnahmen immer wieder zu Komplikationen. Oft sollten Personen ohne Versichertenkarte unterschreiben, dass sie notfalls selbst für die Behandlungskosten aufkommen würden, bevor sie zu einem Arzt vorgelassen wurden.

Für Schlagzeilen hatte auf Mallorca der Fall des 28-jährigen Senegalesen Alpha Pam gesorgt, der im April 2013 an Tuberkulose gestorben war. Ihm soll eine Lungenuntersuchung im Krankenhaus von Inca verwehrt worden sein. Angehörige des Mannes hatten daraufhin Anzeige erstattet, der Fall hatte auch personelle Konsequenzen. Am Ende wurde das Verfahren jedoch eingestellt. /sts

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