Landesregierung kündigt Moratorium für Niederlassung großer Handelsfilialen an

Zuvor hatte die spanische Zentralregierung das balearische Handelsgesetz angefochten

22.07.2015 | 21:07
Der Handelsminister mit Branchenvertretern.

Die balearische Landesregierung will ein Moratorium für die Niederlassung großer Handelsfilialen auf Mallorca beschließen. Das hat der neue balearische Handelsminister, Iago Negueruela, bei einem Treffen mit Vertretern der Branche, der Gewerkschaften und der Inselräte am Montag (20.7.) bekannt gegeben, wobei er allerdings statt von einem Moratorium von "Maßnahmen" sprach, die nun nötig seien.

Mit der Ankündigung reagiert die Landesregierung auf das Vorgehen der spanischen Zentralregierung. Diese hat vor einigen Tagen vor dem Verfassungsgericht das balearische Handelsgesetz angefochten, das Auflagen bei der Niederlassung großer Filialen vorsieht. Vor diesem Hintergrund drohe eine Welle neuer Anträge von Handelskonzernen, die  auf Mallorca expandieren wollen, heißt es.

Bei dem Treffen am Montag unterstützten praktisch alle Vertreter aus Wirtschaft und Politik die Pläne der Landesregierung. Abwartend äußerte sich allerdings Francisco García, Sprecher des Branchenverbandes Anged, der die großen Handelsketten vertritt. Man müsse zunächst die Argumente der Zentralregierung studieren. García erinnerte jedoch daran, dass auch Anged das bisherige balearische Handelsgesetz mitgetragen habe. Dieses sieht unter anderem vor, das große Handelsfilialen nicht nur von der jeweiligen Gemeinde, sondern auch von der Landesregierung genehmigt werden müssen.

Nun will sich Minister Negueruela mit Vertretern aller Fraktionen im Balearen-Parlament treffen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Die balearische Landesregierung hatte in der Zeit von Matas schon einmal ein ähnliches Moratorium beschlossen. Es galt bis 2009, als die damalige Mitte-Links-Regierung vor dem Hintergrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie das jetzige Handelsgesetz auf den Weg brachte.

Vor allem in der letzten Legislaturperiode unter Bauzá (2011-2015) haben zahlreiche Filialen großer Handelsketten ihre Pforten auf Mallorca geöffnet, in Coll d'en Rabassa entsteht ein großes Einkaufszentrum von Carrefour, in Ses Fontanelles planen Investoren das Shopping- und Vergnügungszentrum "Palma Springs". Zuletzt war die Supermarktkette Aldi mit sechs Filialen an den Start gegangen.  /ff

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