Staatsanwalt erhebt Anklage im Korruptionsfall Son Espases

Bei dem größten Bauprojekt der jüngeren Insel-Geschichte soll das Vergabeverfahren gleich mehrfach manipuliert worden sein

24.07.2015 | 10:16
Ex-Premier Matas bei seiner Aussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Im Korruptionsskandal rund um den Bau des Landeskrankenhauses Son Espases in Palma de Mallorca hat die Staatsanwaltschaft Klage gegen Ex-Premier Jaume Matas sowie weitere Personen erhoben. Das Vergabeverfahren für den Bau und den Betrieb des Krankenhauses sei ein beispielloser Missbrauch administrativer Verfahren, so Antikorruptionsstaatsanwalt Pedro Horrach in der am Donnerstag (23.7.) vorgelegten Anklageschrift. Bei dem 778-Millionen-Euro-Projekt habe das Allgemeininteresse angesichts der angestrebten persönlichen Bereicherung praktisch keine Rolle gespielt. Ermittelt wird neben Matas auch gegen dessen Schwager und damaligen PP-Schatzmeister Fernando Areal und Ex-Gesundmeitsministerin Aina Castillo sowie weitere Verdächtige.

Das Krankenhaus ist das größte Bauprojekt der jüngeren Geschichte von Mallorca. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass das Ausschreibungsverfahren in der Regierungszeit der Volkspartei (PP, 2003-2007) gleich mehrfach manipuliert wurde. Der Auftrag ging letztendlich nicht an den ursprünglichen Favoriten des Ex-Premiers – den Baukonzern OHL –, sondern an den Mitbewerber Dragados-FCC, hinter dem Florentino Pérez steht, Unternehmer und Präsident von Real Madrid.

Das undurchsichtige Vergabeverfahren ist nur ein Kapitel im Skandal um den Bau im Norden Palmas. Schon die Wahl des Standorts in unmittelbarer Nähe des historischen Klosters La Real sorgte für jahrelange Debatten und stellte das Mitte-Links-Bündnis, das den Bau in der Legislaturperiode 2007-2011 schließlich ausführte, vor eine Zerreißprobe. Der Kompromiss bestand in Nachbesserungen, um den Komplex besser in die Landschaft zu integrieren. Zusätzlich verzögerten archäologische Funde den Bau, der das zu klein gewordene Klinikum Son Dureta ersetzte. Eröffnet wurde Son Espases Ende 2010. Die Mehrkosten sollten sich auf 280 Millionen Euro belaufen.

Matas ist nach einer Haftstrafe in Segovia derzeit wieder auf freien Fuß. Gegen den langjährigen Balearen-Premier der Volkspartei PP (1996-1999 und 2003-2007) und spanischen Umweltminister (2000-2003) laufen zahlreiche weitere Verfahren wegen mutmaßlicher Korruptionsdelikte. Ermittelt wird im Fall Palma Arena wegen Unregelmäßigkeiten rund um den Bau der gleichnamigen Radsportarena sowie der angeblichen persönlichen Bereicherung des Ehepaares Matas. /ff

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