Flüchtlingspolitik: spanische Regierung kommt in Zugzwang

03.09.2015 | 02:30
Rajoy und Merkel.

Die spanische Regierung hat ihre harte Haltung bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein Stück weit aufgeweicht. Man sei bereit, mehr als die im Juli zugesicherten 2.739 Personen aus Kriegsgebieten aufzunehmen, so Spanien-Premier Mariano Rajoy (Volkspartei, PP) bei einem Deutschlandbesuch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag (1.9.).

Gleichzeitig stellte Rajoy jedoch Bedingungen: Zunächst müssten Länder wie Italien und Griechenland ihre Hausauf­gaben bei der Einrichtung von Registrierungszentren erledigen, um klar zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Asylbewerbern unterscheiden zu können. Zudem sei die EU-Kommission gefragt, eine globale Asylpolitik zu garantieren.

Weiterhin forderte Rajoy, bei der künftigen Verteilungspolitik Spaniens erfolgreiche Anstrengungen bei der Grenzsicherung in den Exklaven Ceuta und Melilla zu honorieren. Außerdem dürfe darüber kein Zwang zur Aufnahme bestehen.

Die spanische Regierung war bei bisherigen Zusagen trotz Finanzhilfen der EU für die Aufnahme von Flüchtlingen sehr zurückhaltend – eigentlich sollte das Land knapp 4.300 von insgesamt 40.000 zu verteilenden Flüchtlingen aufnehmen. Zwar hat sich auch in Spanien die Zahl der Asylanträge erhöht, allerdings auf vergleichbar geringem Niveau. Wurden im vergangenen Jahr rund 6.000 Anträge gestellt – vor allem an den Grenzübergängen in Ceuta und Melilla –, werden im laufenden Jahr insgesamt rund 10.000 erwartet. Zum Vergleich: Deutschland stellt sich mittlerweile auf mehr als 600.000 Anträge bis Jahresende ein.

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