Der Machtwechsel in Manacor ist vollzogen

Das seit dem Frühjahr regierende Linksbündnis wird nach einem Misstrauensvotum vom Mittwoch (4.11.) in die Opposition verbannt

04.11.2015 | 18:55
Rosselló ist neuer Bürgermeister.

Der Machtwechsel in Manacor, der zweitgrößten Stadt auf Mallorca, ist vollzogen: In einem Misstrauensvotum am Mittwoch (4.11.) haben die Volkspartei (PP), die Regionalpartei Pi und die Partei AIPC das seit dem Frühjahr in der Minderheit regierende Linksbündnis gestürzt. Neuer Bürgermeister ist Pedro Rosselló (PP), der das Amt nach zwei Jahren an Koalitionspartnerin Catalina Riera abgeben will. Rosselló versprach eine „starke und stabile" Regierung.

Bürgermeister Miquel Oliver von der Regionalpartei Més muss sein Büro nach nur 144 Tagen wieder räumen. Er verliere die Macht, aber nicht seine Würde, so der scheidende Bürgermeister. Mit ihm wechseln acht weitere Stadträte des Linksbündnisses auf die Oppositionsbank, um der neuen Regierungsmannschaft Platz zu machen.

Oliver regierte in der Minderheit, die bisherige Opposition ist dem Regierungsbündnis aus Més per Mallorca, Sozialisten und dem Podemos-Ableger Volem zahlenmäßig deutlich überlegen. Einen wirklichen Anlass für den Misstrauensantrag gibt es offiziell nicht. Man habe die Regierungsarbeit nicht mehr mitansehen können, lautet mehr oder weniger die Erklärung von Rosselló – die -Verabschiedung des Raumnutzungsplans komme nicht voran, die lokale Wirtschaft drohe Schaden zu nehmen, die Linksregierung habe das Allgemeinwohl aus den Augen verloren. Dem studierten Anwalt stoßen zudem symbolträchtige Aktionen sauer auf. So kamen die Linkspolitiker etwa am 12. Oktober, dem Día de la Hispanidad, spanischen Nationalfeiertag und Patronatstag der Guardia Civil, demonstrativ zum Arbeiten ins Rathaus, weil man nichts zu feiern habe.

Tatsächlich war der Machtwechsel im Juni eine Zäsur, wie Miquel Oliver im August im MZ-Interview klar machte: Die Linksparteien ziehen kleine Läden den Großinvestoren vor, üben öffentlich Kritik am Familienclan des örtlichen Tennishelden Rafael Nadal oder regulierten mit einem -Parkverbot die Zufahrt zum Naturstrand Cala Varques.

Offenbar haben die Oppositionsparteien in den vergangenen Wochen angesichts des gemeinsamen Gegners zueinander gefunden – was kein kleiner Schritt ist und über Manacor hinaus Signalwirkung hat. Denn in der Regionalpartei Pi haben sich ehemalige PP-Politiker versammelt, die aus Protest gegen die Sprachpolitik des früheren Minister-präsidenten José Ramón Bauzá ihr Parteibuch abgaben. Unter dem Vorgänger von Miquel Oliver, dem aus der PP ausgeschlossenen Antoni Pastor, wechselte ein Großteil der konservativen Stadträte zu Pi. Doch bei der Volkspartei wird nach der balearenweiten Wahlschlappe das Bauzá-Erbe inzwischen abge-wickelt, und Pastor – heute Vizepräsident von El Pi – zog sich aus der Lokalpolitik zurück. Der Konflikt ist laut Rosselló Schnee von gestern. „Diese Konfrontation nützt niemandem, am wenigsten dem Allgemeinwohl von Manacor."

Die Linksparteien gingen unterdessen in die Gegenoffensive. Man werde Unregelmäßigkeiten der Vorgängerregierung, auf die man gestoßen sei, der Staatsanwaltschaft übergeben, so Miquel Oliver. So habe man 105 Rechnungen gefunden, wonach eine Firma des Bruders von Gomila 95.000 Euro ohne öffentliche Ausschreibung erhalten habe, sagte Noch-Baudezernent Joan Llodrà – und fügte hinzu: „Al Capone hat man auch wegen Nichtigkeiten dran gekriegt."

Bürgermeister-Anwärter Rosselló verbat sich die Unterstellungen und forderte die Linksparteien auf, zum Staatsanwalt zu gehen, falls sie etwas in der Hand hätten. Die Vorwürfe überschritten die Grenzen der politischen Debatte.

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