Wer keinen Unterhalt zahlt, dem drohen auf Mallorca hohe Strafen

Regierung stellt Entwurf für neues Gleichstellungsgesetz vor - Sanktionen bis zu 90.000 Euro möglich

24.11.2015 | 10:43

Männer, die ihren geschiedenen Ehefrauen die Unterhaltszahlungen für die Kinder verweigern, müssen sich auf Mallorca demnächst auf harte Strafen einstellen. Nach einem Entwurf für ein neues Gleichstellungsgesetz, das die Balearen-Regierung am Montag (23.11.) vorstellte, soll dann auch die sogenannte "finanziell motivierte Gewalt" Sanktionen nach sich ziehen. Sozialministerin Fina Santiago (Més) sagte: "Diese Männer versuchen auf diese Weise, ihre Ex-Partnerin auf finanzieller Ebene weiterhin zu kontrollieren."

Die Strafen für Männer, die den Unterhalt nicht zahlen, belaufen sich in leichten Fällen auf bis zu 3.000 Euro, in schweren Fällen auf bis zu 30.000 Euro und in sehr schweren Fällen können gar 90.000 Euro fällig werden. Allerdings können betroffene Frauen auf den Balearen auch auf andere Hilfen, etwa die "renda social", zurückgreifen.

Das neue Gesetz soll einen Schritt weiter gehen als die bisherige Regelung und neben der erwähnten finanziellen, der körperlichen und der psychischen auch der symbolischen Gewalt gegen Frauen vorbeugen. Ein Beispiel für Letzteres wären etwa frauenverachtende Werbekampagnen.

Weitere Schlüsselaspekte des Gesetzes sind die Neuschaffung des Wortes "Feminizid" für Tötungsdelikte an Frauen, die lediglich aufgrund ihres Geschlechts Gewalt zum Opfer gefallen sind, sowie eine Reihe von Verpflichtungen für die politischen Institutionen. So müssen künftig pro 3.500 Frauen ein Platz im Frauenhaus für missbrauchte Frauen sowie pro 100.000 Einwohner ein Informations- und Beratungsangebot zur Verfügung stehen.

Das Gesetz war bereits am Samstag (21.11.) im Amtsblatt der Balearen-Regierung (BOIB) veröffentlicht worden und soll im März oder April vom Parlament verabschiedet werden. /jk

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