Die auf Mallorca geplante Touristensteuer hat mit Ach und Krach ihre erste Hürde genommen. Im Balearen-Parlament wurde der Entwurf am Dienstag (16.2.) mit den Stimmen der Regierungsparteien PSOE und Més per Mallorca vorangebracht - die Protestpartei Podemos dagegen verweigerte entgegen des Regierungspakts vom vergangenen Jahr ihre Zustimmung und enthielt sich der Stimme.
Die parlamentarische Hürde wurde nur genommen, weil sich die oppositionelle Regionalpartei El Pi ebenfalls der Stimme enthielt. Volkspartei (PP) und Ciudadanos dagegen stimmten mit Nein. Die hitzige Debatte, die der Abstimmung vorausging, zeigte die Uneinigkeit zwischen den Regierungparteien einerseits und Podemos andererseits, auf dessen Unterstützung die Landesregierung angewiesen ist, um Gesetze mit absoluter Mehrheit verabschieden zu können. "Diese Abstimmung ist eine Zäsur", so David Abril, Abgeordneter von Més per Mallorca.
Der Streit entfacht sich vor an der Verwendung der Einnahmen aus der Touristensteuer. Podemos fordert einen festen Verteilschlüssel für die balearischen Inseln und will verhindern, dass die die Einnahmen neben Umwelt- und Landschaftsschutz auch der touristischen Infrastruktur und Innovation zugute kommen.
Die neue Abgabe beträgt je nach Art der Unterkunft und der Reisezeit zwischen 0,25 und 2 Euro. Die Einnahmen sollen sich auf jährlich 50 bis 80 Millionen Euro belaufen. Bereits im November hatte die Linksregierung Nachbesserungen beschlossen, so etwa für Kreuzfahrtpassagiere, Gäste in Ferienwohnungen und Seniorentouristen. /ff
