"Hartz IV" für Mallorca: Parlament beschließt Sozialhilfe

Mit der Verabschiedung des Gesetzes am Dienstag (5.4.) erfüllt die balearische Linksregierung ein Wahlversprechen

05.04.2016 | 17:38
Balearenparlament führt Sozialhilfe auf Mallorca ein.
Balearenparlament führt Sozialhilfe auf Mallorca ein.

Das Parlament der Balearen hat am Dienstag (5.4.) ein Gesetz zur allgemeinen Sozialhilfe auf Mallorca und den Nachbarinseln verabschiedet. Die "Ley de Renta Social Garantizada" garantiert - ähnlich dem Hartz IV-Geld in Deutschland - Familien auf den Balearen ein gewisses Mindesteinkommen von 429 Euro pro Haushalt. Je nach Anzahl der zu versorgenden Kinder steigt der Betrag auf maximal 776,58 Euro an.

"Es ist ein Gesetz, um ein Subsistenzminimum zu garantieren", erklärte die balearische Sozialministerin Fina Santiago (Més per Mallorca). Mit der Auflage des Hilfsprogramms, das etwa 6.000 Familien auf den Balearen zugute kommen wird, erfüllt die Linksregierung eines ihrer Wahlversprechen - sowohl die Sozialisten, als auch Podemos und Més per Mallorca hatten sich für eine Art Hartz IV ausgesprochen, das der spanische Sozialstaat im Gegensatz zu Deutschland nicht vorsieht.

Um die Hilfe zu erhalten, müssen die Familien nachweisen, dass sie über keine oder nur geringe Einkünfte verfügen. Nach und nach soll die Hilfe auf andere Kollektive, die ebenfalls von Armut bedroht sind, ausgedehnt werden. /tg

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