Korruption um Knöllchen: Verdacht auf Millionen-Betrug

In Palmas Rathaus soll unter der PP-Regierung die Ausschreibung für den Betrieb der Kurzparkzonen manipuliert worden sein. 13 Personen festgenommen

22.10.2016 | 10:10
Rafael Vidal, Leiter der Knöllchen-Abteilung, mit seinem Anwalt.

Der mutmaßliche Betrug rund um den Betrieb und die Kontrolle der Kurzparkzonen in Palma (ORA) in der vergangenen Legislaturperiode beläuft sich auf mehr als eine Million Euro. Davon gehen die Ermittler aus, nachdem in dem Skandal 13 Personen vorläufig festgenommen wurden, darunter auch zwei frühere Stadträte: Irene San Gil, unter dem früheren Bürgermeister Mateo Isern war sie für die öffentlichen Ausschreibungen zuständig, und Gabriel Vallejo, ehemaliger Stadtrat für Mobilität.

Von den 13 Festgenommenen kamen bis Dienstag (18.10.) sieben wieder auf freien Fuß. Dabei handelte es sich um Verdächtige, die sich bereit erklärten, zur Aufklärung beizutragen und offenbar keine zentrale Rolle in dem Korruptionsfall gespielt hatten.

In dem Skandal soll eine öffentliche Ausschreibung auf Geheiß von Politikern manipuliert worden sein, um eine Unternehmergruppe der Firmen Dornier, API Movilidad sowie Roig Obres Serveis i Medi Ambient zu bevorzugen. Obwohl deren Angebot für den Betrieb der Kurzparkzone und die Vergabe der Knöllchen mit 25,4 Millionen Euro mehr als eine Million teurer war als das anderer Anbieter, bekam dieser Bewerber den Zuschlag. Es gebe keine inhaltlichen Argumente für diese Entscheidung, heißt es. Ermittelt wird vielmehr, ob im Gegenzug Schmiergelder gezahlt worden sind. Nach Informationen der MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" gibt es auch Hinweise auf eine enge Freundschaftsbande zwischen verdächtigen Politikern und Unternehmern.

Ermittelt wird darüber hinaus, ob auch weitere Ausschreibungen manipuliert wurden, so etwa der städtische Abschleppdienst oder die Wartung der Ampelanlagen.

Bürgermeister José Hila (Sozialisten) forderte unterdessen am Dienstag auf einer Pressekonferenz von der Volkspartei (PP) eine Erklärung über die Vorgänge in der vergangenen Legislaturperiode. Es habe den Anschein, dass die Partei ein korruptes Netzwerk aufgebaut habe, um eigene Interessen statt die der Bürger zu verfolgen. /ff

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