Alfonso Rodríguez: "Wir haben gestoppt, was wir konnten"

Der Bürgermeister über linke Baupolitik in Calvià, sein Verhältnis zu den Hoteliers und Projekte für neue Wanderwege

22.10.2016 | 10:10
Ein Lehrer im Rathaus: Alfonso Rodríguez.

Dass Transparenz zu einem der zentralen Ziele des Linksbündnisses gehört, das spiegelt sich zumindest in der neuen Beschilderung im Rathaus von Calvià wider. In großen Lettern sind Info-Schalter und Büros gekennzeichnet, ein Diagramm erklärt die Zusammensetzung des Gemeinderats. In so ziemlich allem setzt sich Bürgermeister Alfonso Rodríguez von der PP-Vorgängerregierung ab, von der Bebauungspolitik über Natur- und Tierschutz bis hin zum Tourismus. Der Sozialist und studierte Lehrer koaliert mit dem lokalen Podemos-Ableger „Sí se puede Calvià" und regiert unter Duldung der Linksgruppierung Esquerra Oberta.

Calvià hat in diesem Sommer nicht nur mit Touristenrekorden, sondern auch Abwasserproblemen Schlagzeilen gemacht. Mehrfach mussten Strände wegen der Einleitung von Fäkalwasser gesperrt werden. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Ich denke, wir haben uns in diesem Rekordsommer gut geschlagen. Es hat sich aber gezeigt, dass die Abwasserleitungen veraltet sind und nicht ausreichend instandgesetzt wurden. Jetzt werden wir 1,2 Million Euro investieren, um eine zwei Kilometer lange Leitung zur Kläranlage Santa Ponça zu erneuern. Das ist Voraussetzung dafür, eine derart hohe Zahl von Urlaubern zu empfangen. Wir müssen Qualität bieten – bei den Dienstleistungen, aber auch bei den natürlichen Ressourcen wie dem Wasser und einer intakten Landschaft.

An Calviàs Küste werden derzeit Luxusbauprojekte vorangetrieben, etwa in Cap Adriano oder Punta Prima. Möglich wurden sie durch Entscheidungen der PP-Vorgängerregierung. Hatten Sie überlegt, die Projekte zu stoppen?
Wir haben gestoppt, was wir konnten. Leider haben wir nach dem Regierungswechsel 2015 Projekte wie etwa Punta Prima zwischen Santa Ponça und Port Adriano vorgefunden, die auf der Basis des Tourismusrahmengesetzes der PP genehmigt wurden. Das erlaubte die Umwidmung touristischer Bauprojekte. Die konservative Vorgängerregierung in Calvià erteilte diese Lizenzen nur wenige Tage vor den Wahlen. Die Entscheidung war falsch, hat aber Fakten geschaffen, die wir respektieren müssen.

Wo haben Sie stattdessen die Bremse gezogen?
Wir haben die von der PP veranlassten Änderungen im Raumordnungsplan gestoppt, in Costa d´en Blanes, in Son Caliu, bei Santa Ponça, auch die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets. Das sind insgesamt mehr als eine Million Quadratmeter. Der gesamte Raumordnungsplan kommt auf den Prüfstand, und dabei werden wir die Bevölkerung einbeziehen. Sie soll über das Calvià der nächsten 20 Jahre mitreden.

Den Bauprojekten hatte Carlos Delgado in seiner Zeit als Bürgermeister den Weg geebnet. Nach langer Funkstille hat er sich jetzt wieder öffentlich zu Wort gemeldet. Rechnen Sie mit seinem politischen Comeback?
Das weiß man bei ihm nie. Aber das macht mir wenig Sorgen. Als PP-Sprecher in Calvià wäre ich aber durchaus besorgt. Wenn Delgado sagt, dass die Partei einen jungen, fähigen Chef braucht, ist das nicht unbedingt hilfreich.

Wie weit sind die Projekte zum Meeresschutz?
Die Anträge laufen für Schutzgebiete bei den Malgrats-Inseln und El Toro. Die Fläche soll auf das Neunfache ausgedehnt werden. In unsere Zuständigkeit fallen allerdings nur Antrag und Dokumentation, jetzt müssen wir auf die Entscheidung der Landesregierung warten. Ähnliches gilt für den Antrag, die bislang unbebaute Küste von Cala Figuera unter Naturschutz zu stellen.

Sie regieren mit einem fragilen Linksbündnis, das vor Kurzem durch einen Rücktritt beim Junior­partner „Sí se puede Calvià" geschwächt wurde. Geht dem Bündnis die Puste aus?
In der politischen Linken gibt es nun einmal immer Debatten. Aber uns verbindet das gemeinsame Ziel, Politik für die sozial Schwachen zu machen. Es stimmt, Israel Molina von „Sí se puede Calvià" ist zurückgetreten. Die Nachfolgerin gehört zwar nicht mehr der Regierung an, hat aber eine verantwortungsvolle Opposition versprochen. Unser Projekt hat keinen Schaden genommen.

Auf nationaler Ebene ist ein geplantes Linksbündnis gescheitert. Haben Sie Tipps für Ihre
krisengeschüttelte Partei?

Wir machen in der Tat eine schwierige Lage durch. Es sind neue wichtige Parteien im linken Lager entstanden. Um der Volkspartei etwas entgegenzusetzen, ist es nur logisch, die Verständigung mit ihnen zu suchen. Das machen wir auch auf Balearen-Ebene mit Erfolg.

Die Linke hat ein gespaltenes Verhältnis zu den Hoteliers. Sie haben angekündigt, die Grundsteuer für große Hotelketten anzuheben. Wie verstehen Sie sich mit der Branche?
Wir leben vom Tourismus. Sich nicht gut mit dieser Branche zu verstehen, wäre absurd. Die Hoteliers sollen ruhig viel Geld verdienen, solange sie auch ausreichend gute Arbeitsplätze schaffen und nicht nur im Sommer öffnen. Wir haben die Erhöhung der Grundsteuer nur im Fall der Hotels mit hohem Katasterwert vorgeschlagen. Mit diesem Geld wollen wir 2017 die Hotels und Geschäfte bei der Grundsteuer belohnen, die auch während der Nebensaison öffnen.

Sie haben mit den Hotels eine Vereinigung getroffen, die die Unterbringung Not leidender Familien zu vergünstigten Preisen vorsieht. Wie kommt das Projekt voran?
Das Projekt zeigt gleichermaßen unser soziales Verantwortungsgefühl und die Zusammenarbeit mit den Hoteliers. Keine Familie, die Opfer einer Zwangsräumung wurde, landet auf der Straße. Bereits im vergangenen Winter hatten wir Familien in Hotels untergebracht, und ich rechne damit, dass es in dieser Nebensaison wieder nötig wird.

Die Urlauber in Calvià müssen sich kommende Saison auf geänderte Benimmregeln einstellen. Sie wollen in Zukunft nicht mehr die Prostituierten strafrechtlich verfolgen, sondern stattdessen die Freier belangen.
Sanktionen für sie gab es auch bislang schon. Hinsichtlich der Pros­tituierten haben wir einfach das umgesetzt, was uns übergeordnete Institutionen nahelegen: Die Regulierung der Prostitution fällt nicht in die kommunale Zuständigkeit. Stattdessen wollen wir Diebstähle, Raub und tätliche Angriffe stärker verfolgen, die unter dem Deckmantel der Prostitution verübt werden. Wir sehen die Frauen auch als Opfer von Menschenhandel an, unsere Gegner sind die Drahtzieher.

Sprechen wir noch über Umwelt- und Tierschutz. Was genau haben Sie auf dem öffentlichen Landgut Galatzó vor?
Bislang haben wir die Finca und das Herrenhaus so weit hergerichtet, dass sie besucht werden können. Langfristig wollen wir die landwirtschaftliche Aktivität unter ökologischen Vorzeichen wiederbeleben und das Wegenetz weiter ausbauen. Es gibt auch die Idee für ein Besucherzentrum und eine Herberge.

Öffentliche Wege wollen Sie des Weiteren von Calvià nach Santa Ponça sowie nach Palmanova ausweisen. Fürchten Sie Konflikte?
Ich hoffe auf Verständnis für unseren Antrag bei Gericht. Es geht hier nicht um Enteignungen, sondern um das Passierrecht. Die Wege waren früher auch schon öffentlich. Sie sind nicht nur Allgemeingut, sondern auch strategisch wichtig für die Förderung des Wandertourismus.

Stichwort neue Haustierverordnung: Können Hundebesitzer bereits in diesem Winter an Stränden Gassi gehen, die touristisch nicht genutzt werden?
Die neue Verordnung, die den gesamten Tierschutz umfassend neu reguliert, ist derzeit noch öffentlich ausgelegt. Aber wo keine Strandliegen stehen, haben wir den Auslauf von Hunden auch bisher schon geduldet. Jetzt wird das offiziell autorisiert. Darüber hinaus haben wir zwei ganzjährige Badestellen für Hunde in Cala des Gats in Costa de la Calma und Punta Marroig in Palmanova geschaffen. Calvià gehört jetzt zu den Pionieren beim Tierschutz.

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