Armengol kämpferisch: "Fraktionszwang gibt´s nicht"

Die balerische Ministerpräsidentin wird spanienweit zur Wortführerin des Neins zu Rajoy. Nach der Entscheidung ihrer Partei, eine konservative Minderheitenregierung zu tolerieren, fordert sie die Aufhebung der Frakionsdisziplin

24.10.2016 | 17:44
Armengol wird spanienweit zur Wortführerin des Nein zu Rajoy.

Die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol hat sich am Montag (24.10.) auf Mallorca klar gegen die offizielle Haltung ihrer Mutterpartei in Madrid gestellt. Als "Schande" und "historischen" Fehler bezeichnete sie die Entscheidung des sogenannten "Comité Federal" der Sozialisten, eine weitere Regierung der Konservativen in Madrid durch Enthaltung zu tolerieren. Vom Interims-Bundesvorstand der Partei fordert sie nun eine Aufhebung des Fraktionszwangs und warnt vor einem Auseinanderbrechen der Partei.

Delegierte der spanischen Sozialisten hatten sich am Sonntag (23.10.) in Madrid getroffen, um darüber zu entscheiden, ob sie nach zehn Monaten politischem Stillstand ihre Blockade gegenüber einer konservativen Regierung aufgeben sollten, um zu verhindern, dass die Spanier ein drittes Mal innerhalb eines Jahres zu den Urnen schreiten müssten. Am Ende stimmten 139 Mitglieder dafür, 96 dagegen. Armengol, die auf den Balearen eine Links-Koalition anführt, gehörte bei der Debatte zu den Wortführern der Nein-Fraktion.

Armengol lässt nun durchscheinen, dass sie sich dem Zwang aus Madrid nicht unterordnen, sondern "weiter konsequent bleiben" werde. Denn obwohl der Vorsitzende des Interimsvorstands, Javier Fernández, ankündigte, die Entscheidung sei für die PSOE-Abgeordneten "verbindlich", antwortete Armengol in einem Radio-Interview am Montag: "Ein Fraktionszwang existiert nicht." Auch die Sozialisten in Katalonien hatten angekündigt, möglicherweise vom Votum der restlichen Abgeordneten abzuweichen.

Gleichzeitig warnte Armengol vor einem Zerbrechen der Partei. Per Twitter wandte sie sich an die enttäuschten Parteimitglieder. Schließlich ist Umfragen und Unterschriftenaktionen zufolge ein Großteil der Parteibasis gegen eine Tolerierung. Statt aus der Partei auszutreten, sollten sie sich weiter für ihre Position stark machen. "Beim nächsten Parteitag brauchen wir mehr Leute denn je", twitterte Armengol. 

Um ihren Standpunkt zu vertreten, hatte Armengol vor der Entscheidung am Sonntag noch einmal an die Gründe erinnert: "Wir können nicht die Kontinuität einer Regierung zulassen, die für die Kürzungen und die Arbeitsmarktreform verantwortlich sind und für das Bildungsgesetz LOMCE und den Korruptionsfall Gürtel. Wenn wir konsequent bleiben, brauchen wir Neuwahlen nicht zu fürchten. Die Demokratie darf kein Problem sein. Wir sind die Alternative, nicht der Erfüllungsgehilfe", so die balearische Ministerpräsidentin kämpferisch.

Die balearische Ministerpräsidentin dürfte auch deswegen so eindeutig Stellung beziehen, weil ihre eigene Regierung davon abhängt, dass sie in diesem Thema Kante zeigt. Die Sozialisten regieren auf den Balearen zusammen mit der Linkspartei Més und werden dabei von Podemos lediglich toleriert. Die noch junge Protestpartei trachtet danach, die Sozialisten links zu überholen. Sollten die balearischen Sozialisten Rajoy ins Amt verhelfen, warnte Podemos-Sprecherin Laura Camargo, käme das einem "Todesstoß" für die Regierung Armengo gleich. /tg/ck

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