Balearen-Parlament beschließt Anti-Korruptions-Behörde

Abgeordnete des Linkspakts und Podemos stimmen für den Vorschlag. Konservative Opposition warnt vor parteipolitischer Instrumentalisierung der Institution

30.11.2016 | 10:17
Die Initiatoren der Anti-Korruptionsbehörde.

Eine neue Anti-Korruptionsbehörde wird künftig auf Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera darüber wachen, dass es in den Rathäusern, Inselräten und regionalen Behörden mit rechten Dingen zugeht. Ein entsprechendes Gesetz hat das Balearen-Parlament am Dienstag (29.11.) verabschiedet.

Das Gesetz erhielt die Zustimmung des regierenden Linkspakts aus Sozialisten (PSOE) und Més sowie der Linkspartei Podemos. Die konservative Opposition aus Volkspartei (PP), El Pí und Ciudadanos stimmte nur teilweise zu.

Großer Streitpunkt während der Parlamentsdebatte war die Art und Weise, wie der Leiter der Behörde zu wählen sei. Das jetzt verabschiedete Gesetz sieht dafür in einem ersten Wahlgang eine qualifizierte Mehrheit (mehr als zwei Drittel) der Abgeordneten im Regionalparlament vor. Wird diese verfehlt, reicht auch eine absolute Mehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen).

PP und Ciudadanos sehen darin die Gefahr der parteipolitischen Instrumentalisierung der neuen Behörde. Der PP-Abgeordnete Juan Manuel Lafuente bedauerte, die Linksparteien hätten "eine Chance versäumt, eine wirklich unabhängige Anti-Korruptions-Behörde zu schaffen". Die Gefahr, eine Partei mit Parlamentsmehrheit könnte die Institution für ihre Zwecke missbrauchen, "ist eine Ursünde, die sich später schwer beseitigen lässt", kritisiert er weiter.

Der Sprecher der Fraktion Més per Mallorca, David Abril, verteidigte den Beschluss. Die Möglichkeit, mit absoluter Stimmenmehrheit einen Leiter der Behörde zu wählen, schütze die Anti-Korruptionsbehörde davor, bei Uneinigkeit der Parteien blockiert zu werden. Das bedeute aber nicht, dass die Institution parteipolitisch missbraucht werden dürfe.

Der Podemos-Abgeordnete Aitor Morrás erinnerte die nun für vermeintlich stärkere Kontrolle kämpfende PP-Fraktion daran, dass es vor allem Politiker der konservativen Vorgängerregierung seien, die nun auf der Anklagebank säßen. Um dies zu bestätigen, verlas er eine lange Liste von Korruptionsfällen der vergangenen Jahre, in die PP-Politiker verwickelt waren. /tg

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