Balearen-Parlament beschließt Anti-Korruptions-Behörde

Abgeordnete des Linkspakts und Podemos stimmen für den Vorschlag. Konservative Opposition warnt vor parteipolitischer Instrumentalisierung der Institution

13.12.2016 | 20:52
Die Initiatoren der Anti-Korruptionsbehörde.

Eine neue Anti-Korruptionsbehörde wird künftig auf Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera darüber wachen, dass es in den Rathäusern, Inselräten und regionalen Behörden mit rechten Dingen zugeht. Ein entsprechendes Gesetz hat das Balearen-Parlament am Dienstag (29.11.) verabschiedet.

Das Gesetz erhielt die Zustimmung des regierenden Linkspakts aus Sozialisten (PSOE) und Més sowie der Linkspartei Podemos. Die konservative Opposition aus Volkspartei (PP), El Pí und Ciudadanos stimmte nur teilweise zu.

Großer Streitpunkt während der Parlamentsdebatte war die Art und Weise, wie der Leiter der Behörde zu wählen sei. Das jetzt verabschiedete Gesetz sieht dafür in einem ersten Wahlgang eine qualifizierte Mehrheit (mehr als zwei Drittel) der Abgeordneten im Regionalparlament vor. Wird diese verfehlt, reicht auch eine absolute Mehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen).

PP und Ciudadanos sehen darin die Gefahr der parteipolitischen Instrumentalisierung der neuen Behörde. Der PP-Abgeordnete Juan Manuel Lafuente bedauerte, die Linksparteien hätten "eine Chance versäumt, eine wirklich unabhängige Anti-Korruptions-Behörde zu schaffen". Die Gefahr, eine Partei mit Parlamentsmehrheit könnte die Institution für ihre Zwecke missbrauchen, "ist eine Ursünde, die sich später schwer beseitigen lässt", kritisiert er weiter.

Der Sprecher der Fraktion Més per Mallorca, David Abril, verteidigte den Beschluss. Die Möglichkeit, mit absoluter Stimmenmehrheit einen Leiter der Behörde zu wählen, schütze die Anti-Korruptionsbehörde davor, bei Uneinigkeit der Parteien blockiert zu werden. Das bedeute aber nicht, dass die Institution parteipolitisch missbraucht werden dürfe.

Der Podemos-Abgeordnete Aitor Morrás erinnerte die nun für vermeintlich stärkere Kontrolle kämpfende PP-Fraktion daran, dass es vor allem Politiker der konservativen Vorgängerregierung seien, die nun auf der Anklagebank säßen. Um dies zu bestätigen, verlas er eine lange Liste von Korruptionsfällen der vergangenen Jahre, in die PP-Politiker verwickelt waren. /tg

auf Twitter teilen
auf Facebook teilen

Lokales

Hoteliers sagen Rekordsaison für Mallorca voraus

Hoteliers sagen Rekordsaison für Mallorca voraus

Der Begriff Nebensaison verliert an Bedeutung: Selbst im November sind viele Hotels bereits...

Polizei-Gewerkschaft kritisiert Verkauf von Alkohol am Flughafen

Polizei-Gewerkschaft kritisiert Verkauf von Alkohol am Flughafen

Verwiesen wird auf Zwischenfälle mit betrunkenen Passagieren

Feuer in Palmas altem Fußballstadion

Feuer in Palmas altem Fußballstadion

Der Brand brach am Sonntagnachmittag (18.6.) aus

Erster schwarzer Bürgermeister auf Mallorca tritt Amt an

Erster schwarzer Bürgermeister auf Mallorca tritt Amt an

Stabübergabe in Alaró an Guillem Balboa am Samstag (17.6.): "Nur ich entscheide, wer ich bin"

26 Festnahmen bei Anabolika-Razzien auf Mallorca

26 Festnahmen bei Anabolika-Razzien auf Mallorca

Die Ermittler nahmen 14 Hausdurchsuchungen vor und entdeckten ein illegales Labor in Palma

Empfohlene Links: Inselradio 95,8 | Mallorca mal 365 |