Balearen-Parlament beschließt Anti-Korruptions-Behörde

Abgeordnete des Linkspakts und Podemos stimmen für den Vorschlag. Konservative Opposition warnt vor parteipolitischer Instrumentalisierung der Institution

13.12.2016 | 20:52
Die Initiatoren der Anti-Korruptionsbehörde.

Eine neue Anti-Korruptionsbehörde wird künftig auf Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera darüber wachen, dass es in den Rathäusern, Inselräten und regionalen Behörden mit rechten Dingen zugeht. Ein entsprechendes Gesetz hat das Balearen-Parlament am Dienstag (29.11.) verabschiedet.

Das Gesetz erhielt die Zustimmung des regierenden Linkspakts aus Sozialisten (PSOE) und Més sowie der Linkspartei Podemos. Die konservative Opposition aus Volkspartei (PP), El Pí und Ciudadanos stimmte nur teilweise zu.

Großer Streitpunkt während der Parlamentsdebatte war die Art und Weise, wie der Leiter der Behörde zu wählen sei. Das jetzt verabschiedete Gesetz sieht dafür in einem ersten Wahlgang eine qualifizierte Mehrheit (mehr als zwei Drittel) der Abgeordneten im Regionalparlament vor. Wird diese verfehlt, reicht auch eine absolute Mehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen).

PP und Ciudadanos sehen darin die Gefahr der parteipolitischen Instrumentalisierung der neuen Behörde. Der PP-Abgeordnete Juan Manuel Lafuente bedauerte, die Linksparteien hätten "eine Chance versäumt, eine wirklich unabhängige Anti-Korruptions-Behörde zu schaffen". Die Gefahr, eine Partei mit Parlamentsmehrheit könnte die Institution für ihre Zwecke missbrauchen, "ist eine Ursünde, die sich später schwer beseitigen lässt", kritisiert er weiter.

Der Sprecher der Fraktion Més per Mallorca, David Abril, verteidigte den Beschluss. Die Möglichkeit, mit absoluter Stimmenmehrheit einen Leiter der Behörde zu wählen, schütze die Anti-Korruptionsbehörde davor, bei Uneinigkeit der Parteien blockiert zu werden. Das bedeute aber nicht, dass die Institution parteipolitisch missbraucht werden dürfe.

Der Podemos-Abgeordnete Aitor Morrás erinnerte die nun für vermeintlich stärkere Kontrolle kämpfende PP-Fraktion daran, dass es vor allem Politiker der konservativen Vorgängerregierung seien, die nun auf der Anklagebank säßen. Um dies zu bestätigen, verlas er eine lange Liste von Korruptionsfällen der vergangenen Jahre, in die PP-Politiker verwickelt waren. /tg

auf Twitter teilen
auf Facebook teilen

Lokales

Und da waren es 17: Discounter Lidl eröffnet weitere Mallorca-Filiale

Und da waren es 17: Discounter Lidl eröffnet weitere Mallorca-Filiale

Die Niederlassung wurde am Mittwoch (22.2.) in Betrieb genommen

Balti for President: "Ich werde mich nicht verkleiden"

Balti for President: "Ich werde mich nicht verkleiden"

Das Balearen-Parlament hat am Dienstag (14.2.) mit absoluter Mehrheit einen neuen Vorsitzenden...

Nelkenfrauen auf Mallorca wegen mutmaßlicher Entführung festgenommen

Nelkenfrauen auf Mallorca wegen mutmaßlicher Entführung festgenommen

Mutter und Tochter sollen eine Seniorin ins Auto gelockt und außerhalb der Stadt ausgeraubt haben

Meer spült rätselhafte Wrackteile bei Sóller an die Küste von Mallorca

Ein zu den Planken passender Schiffbruch wurde nicht gemeldet

José Ramón Bauzá schwört Konservative auf Einheit ein

José Ramón Bauzá schwört Konservative auf Einheit ein

Früherer Balearen-Premier kandidiert auf dem PP-Parteitag zusammen mit Aina Aguiló für den Vorsitz

Empfohlene Links: Inselradio 95,8 | Mallorca mal 365 |