Die Ethik-Kommission der Linkspartei Podemos hat den Parteiausschluss der Präsidentin des Balearen-Parlaments, Xelo Huertas, am Montag (5.12.) bestätigt und den Fall damit vorerst abgeschlossen. Die gleiche Entscheidung gilt für die Abgeordnete Montse Sejas und Daniel Bachiller, Mitglied des Bürgerrats der Partei auf Mallorca. Die Betroffenen hätten bis nun eine Frist bis zum 16. Dezember, gegen die Entscheidung Einspruch zu erheben, hieß es von Podemos.

Bereits Anfang November war die Mitgliedschaft der drei vorläufig ausgesetzt worden. Man begründete die Entscheidung mit der Verletzung des Ethik-Codes der Partei. Die drei Personen hätten mutmaßlich ihre Position in der Partei ausgenutzt, um die persönlichen Interessen von Bachiller zu verfolgen, hieß es. Dabei geht es um ein Abkommen zwischen der Landesregierung und dem wissenschaftlichen Labor, das Bachiller betreibt. Dieser war bereits von den Verhandlungen um den Balearen-Haushalt abgezogen worden, nachdem die Vorwürfe bekannt wurden.

Die Partei Podemos gehört zwar offiziell nicht dem Linksbündnis der balearischen Ministerpräsidentin Francina Armengol (Sozialisten) an, dieses ist jedoch bei Abstimmungen im Parlament auf die Stimmen der Protestpartei angewiesen. /tg