Aufruhr in balearischer Regierungspartei Més

Legal aber unschön: Balearen-Vize Biel Barceló vergab eine Studie im Wert von 56.000 Euro an seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Jaume Garau

27.03.2017 | 18:53
Biel Barceló ist die sichtbarste Figur der Regierungspartei Més.

Ärger in der Regierungspartei Més auf den Balearen: Der stellvertretende Ministerpräsident für Mallorca und die Nachbarinseln, Biel Barceló, hat sich mit der Vergabe einer öffentlichen Studie für rund 56.000 Euro an seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Jaume Garau der Kritik seiner eigenen Partei ausgesetzt.

"Auch wenn das Vorgehen legal ist, macht es keinen guten Eindruck. Unsere Partei hält die Ethik in der Politik hoch und solches Handeln macht uns angreifbar", zitiert die MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" ein hohes Parteimitglied. Més-Fraktionssprecher David Abril eilte Barceló hingegen zur Hilfe: Sowohl Barceló als auch das Consulting-Büro von Garau seien "über jeglichen Zweifel" erhaben.

Hintergrund ist ein in Auftrag gegebener Bericht über das Firmengeflecht auf den Balearen und die Wirtschaftspolitik zur Förderung der Wissensgesellschaft. Aufgrund einer EU-Vorschrift musste die Region diese Studie bis spätestens Mai 2017 vorlegen, wie eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber der MZ erklärte.

Auch aufgrund des Zeitdrucks habe man die Studie nicht öffentlich ausgeschrieben, um ein langwieriges Bewerbungsverfahren zu vermeiden. Allerdings habe man vorschriftsgemäß drei Kostenvoranschläge eingeholt und eine Fachkommission entscheiden lassen. Das Beratungsinstitut von Garau sei von dieser Kommission ausgewählt worden. An der Studie hätten vier Leute insgesamt 810 Stunden gearbeitet. Die fertige Studie umfasse 391 Seiten. Das gesamte Verfahren sei auf dem Transparenz-Portal der Regierung veröffentlicht worden.

Und dennoch birgt der Vorfall anscheinend eine gewisse Brisanz innerhalb der Partei, die sich die Transparenz und den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben hat. Garau hatte 2015 Barceló nicht nur beim Wahlkampf beraten, sondern ihn auch bei der Besetzung der Stellen im Ministerium unterstützt. Die Tatsache, dass viele Parteimitglieder erst über die Zeitung über den von Barceló an Garau vergebenen Auftrag erfuhren, verstärkt den in Teilen der Partei grassierenden Vorwurf, Barceló habe sich von seinem Wahlkampf-"Guru" (manche sprechen bereits vom "Gurau") zu sehr abhängig gemacht.

Barceló ist als Vizepremier der Balearen und als Minister für Tourismus und Forschung das wohl bekannteste Gesicht der Regierungskoalition, der die in den Medien weniger präsente Sozialistin Francina Armengol vorsteht. Eines der großen Projekte von Barceló ist die Einführung einer Touristensteuer, die ihm auf der Insel besonders von den Hoteliers Kritik eingebracht hat. Derzeit wichtigstes Vorhaben ist eine Neuregelung der Ferienvermietung. /tg

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