Kein Ende der Krise nach Ministerinnen-Rücktritt

Nach dem Abgang von Ruth Mateu ziehen sich die drei Abgeordneten von Més per Menorca aus dem Links-Bündnis zurück, das die Balearen regiert

04.04.2017 | 12:29
Ruth Mateu erkärt ihren Rücktritt.

Nach dem Rücktritt der balearischen Kultur- und Transparenzministerin Ruth Mateu ziehen sich die drei Abgeordneten des Menorca-Ablegers der regionalen Ökopartei Més im Balearen-Parlament aus dem Links-Bündnis zurück. Man sei nicht damit einverstanden, wie in der Situation gehandelt wurde, hieß es am Freitagabend (31.3.) zur Begründung.

Das Links-Bündnis verfügt damit nur noch über 21 Abgeordnete – 14 Sozialisten, sechs von Més per Mallorca und eine den Sozialisten nahestehende Abgeordnete von der Insel Formentera. Insgesamt hat das Balearen-Parlament aber 59 Abgeordnete. Més per Menorca kündigte allerdings an, die Regierung der Sozialistin Francina Armengol – so wie es die acht "Podemos"-Abgeordneten tun – von außen zu unterstützen.

Der Rücktritt von Mateu ist eine Reaktion auf den Skandal um Aufträge, die auf umstrittene Weise an den ehemaligen Wahlkampfleiter von Més per Mallorca, Jaume Garau, vergeben worden waren.

Das Ministerium von Mateu hatte im Mai 2016 nach Informationen der MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" einen Auftrag über das Konsumverhalten in der Kulturbranche in Höhe von 43.000 Euro so gestückelt, dass keine öffentliche Ausschreibung nötig war. Davon hatte eine Firma von Garau profitiert.

Die Aufgabe von Ministerin Mateu sei es gewesen, über die Transparenz der Landesregierung zu wachen - eine Aufgabe, die sie nicht mehr glaubwürdig ausführen könne, erklärte Ministerpräsidentin Armengol. Der umstrittene Auftrag hätte zudem auf dem dafür eingerichteten Transparenz-Portal veröffentlicht werden müssen. Mateu sei kein Sündenbock, sondern die oberste politische Verantwortliche in Sachen Transparenz.

Auslöser für den Skandal war eine Studie über das Firmengeflecht auf den Balearen und die Wirtschaftspolitik zur Förderung der Wissensgesellschaft, die der stellvertretende Ministerpräsident Biel Barceló für rund 56.000 Euro an seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Jaume Garau vergeben hatte. Zusammen mit fünf kleineren Dienstleistungen für Inselinstitutionen – drei Ministerien und die Stadtverwaltung Palma – erhielt die Beraterfirma von Garau sogar Aufträge über insgesamt 154.000 Euro. it/tg//ff

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