Vorermittlungen nach umstrittenen Aufträgen von Linksregierung

Der balearische Vizepräsident Biel Barceló gerät in dem Fall um Studien seines früheren Wahlkampfmanagers weiter unter Druck

06.04.2017 | 09:40
Biel Barceló.

Im Skandal um Aufträge der Landesregierung an den früheren Wahlkampfmanager Jaume Garau der Regionalpartei Més per Mallorca hat die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Vorermittlungen eingeleitet. Das wurde am Dienstag (4.4.) aus Justizkreisen gegenüber der MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" bestätigt. Die Ermittlungsrichter Juan Carrau und Ana Lamas müssen nun klären, ob die in den Medien berichteten Vorgänge ein strafrechtliches Delikt darstellen könnten.

Auslöser für den Skandal war eine Studie über das Firmengeflecht auf den Balearen und die Wirtschaftspolitik zur Förderung der Wissensgesellschaft, die der stellvertretende Ministerpräsident und Tourismusminister Biel Barceló für rund 56.000 Euro an seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Garau vergeben hatte. Die Studie, die Voraussetzung für die Beantragung von EU-Subventionen war, wurde nicht öffentlich ausgeschrieben. Laut Landesregierung wurden aber vorschriftsmäßig Kostenvoranschläge eingeholt und einer Kommission vorgelegt.

Zusammen mit fünf kleineren Dienstleistungen für Inselinstitutionen – drei Ministerien und die Stadtverwaltung Palma – erhielt die Beraterfirma von Garau sogar Aufträge über insgesamt 154.000 Euro. Zuletzt war in dem Fall die balearische Kultur- und Transparenzministerin Ruth Mateu zurückgetreten. Das Ministerium von Mateu hatte im Mai 2016 nach Informationen der MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" einen Auftrag über das Konsumverhalten in der Kulturbranche in Höhe von 43.000 Euro so in zwei Teile gestückelt, dass keine öffentliche Ausschreibung nötig war. Davon hatte eine Firma von Garau profitiert.

Barceló wies bei der Parlamentsdebatte am Dienstag (4.4.) Vorwürfe der Opposition zurück, dass es Anweisungen zur Auftragsvergabe in den Ministerin gegeben habe. "Dieser Minister hat nicht einen Euro aus öffentlichen Geldern angefasst", so Barceló über sich selbst. Die Aufträge seien begründet gewesen und hätten wichtige Ergebnisse geliefert. Im übrigen habe man um Entschuldigung gebeten und habe Konsequenzen gezogen. Eine interne Rechnungsprüfung sowie auch die Ethik-Kommission würden alle Aufträge in Augenschein nehmen. Auch die Ergebnisse der Studien seien veröffentlicht worden. /ff

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