Linkspakt will mit Kabinettsumbildung aus der Krise

Skandal um strittige Auftragsvergaben: Tourismusminister Biel Barceló bleibt im Amt, die Ressorts Kultur und Transparenz werden neu verteilt

11.04.2017 | 09:22
Linkspakt will mit Kabinettsumbildung aus der Krise

Der Linkspakt auf den Balearen will mit einer Kabinettsumbildung die Krise wegen strittiger Auftragsvergaben lösen, wegen denen die balearische Transparenz- und Kulturministerin Ruth Mateu (Més per Menorca) ihren Hut nehmen musste. Nachfolgerin der Menorquinerin wird die Unabhängige Ibizenkerin Fanny Tur - sie übernimmt das Ressort Kultur. Das Ressort Transparenz dagegen soll dem Präsidialministerium zugeordnet werden, das in der Hand der Sozialisten ist. Das sieht eine Einigung vor, zu der die Regierungsparteien Més per Mallorca und Sozialisten in der Nacht auf Freitag (7.4.) gekommen sind, wie die MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" berichtet. Vizepräsident und Tourismusminister Biel Barceló bleibt im Amt.

Auslöser für den Skandal war eine Studie über das Firmengeflecht auf den Balearen und die Wirtschaftspolitik zur Förderung der Wissensgesellschaft, die Barceló für rund 56.000 Euro an seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Jaume Garau vergeben hatte. Bei Nachforschungen der MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" kam heraus, dass das Ministerium von Mateu einen Auftrag über das Konsumverhalten in der Kulturbranche in Höhe von 43.000 Euro so in zwei Teile gestückelt hatte, dass keine öffentliche Ausschreibung nötig war. Davon hatte ebenfalls eine Firma von Garau profitiert.

Kommentar: Skandal ist nicht gleich Skandal

Der Linkspakt stand nicht nur vor dem Problem, dass die Posten im Transparenz- und Kulturministerium neu besetzt werden müssen. Auch die Machtverhältnisse zwischen den Sozialisten und Més müssen neu austariert werden. Der kleine Koalitionspartner beharrte auf der Beibehaltung des Ministeriums und hätte einen Rücktritt von Barceló nicht akzeptiert. 

Von seinem Amt entbunden wird nun auch der Generaldirektor für Transparenz, Miquel Gallardo, er soll aber ein neues Ressort für Bürgerbeteiligung und Vergangenheitsbewältigung übernehmen. Ihren Posten räumen mussten außerdem der Leiter des Institut d'Estudis Baleàrics, Josep Ramon Cerdà, sowie der Generaldirektor für Kultur, Jaume Gomila, dem großer Anteil an der strittigen Auftragsvergabe zugeschrieben wird.   /ff/tg

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