Ferienvermietung soll auf vier Objekte beschränkt werden

Landesregierung stellt Änderungsvorschläge für ihren eigenen Gesetzentwurf vor

15.05.2017 | 18:19

Neuer Diskussionsstoff um die geplanten Änderungen des Tourismusgesetzes: Die balearische Landesregierung will, dass Immobilienbesitzer auf Mallorca und den Schwesterinseln in Zukunft höchstens vier Objekte an Touristen vermieten dürfen.

Ausnahmen soll es nur für diejenigen geben, die weniger als 60 Tage im Jahr vermieten. Das ist der bemerkenswerteste von 43 Änderungsvorschlägen, die die Linkspolitiker für ihr eigenes Gesetzprojekt am Montag (15.5.) ins Balearen-Parlament einbrachten.

Ziel der Regierungsparteien Més und PSIB ist es, die bisherigen Gesetzeslücken zur Ferienvermietung zu schließen und zudem zu verhindern, dass die Ferienwohnungen mehr und mehr zu Spekulationsobjekten werden. 

In der Opposition kommen auch die neuesten Änderungsvorschläge nicht gut an. Sie seien "willkürlich" und zeigten die "Unkenntnisse" der Regierung bezüglich der Tourismusbranche, so Sprecher der konservativen PP und der Regionalpartei Pi.

Die PP fordert zudem, dass diejenigen Wohnungen, die in der Vergangenheit bereits rechtmäßig als Ferienwohnungen angemeldet wurden, auch weiterhin als solche gelten sollen, ohne dass die Besitzer um einen limitierten Plätze in der "Bettenbörse" kämpfen müssen.

Ganz anders klingt die Kritik der linken Protestpartei Podemos, die die Minderheitsregierung auf den Balearen unterstützt. Podemos-Sprecher Salvador Aguilera betonte am Montag, dass Ferienvermietung in Gegenden, in denen Wohnungsnot herrscht, gänzlich verboten werden müsse.

Auch sollten nur diejenigen Immobilienbesitzer an Touristen vermieten dürfen, die ihre Immobilie bereits seit mindestens zehn Jahren ihr Eigen nennen. So solle Spekulation vorgebeugt werden. Im aktuellen Entwurf zur Gesetzesänderung sehen Més und PSIB eine Mindest-Besitzdauer von fünf Jahren vor.

Die Gesetzesnovelle wird voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli vom Balearen-Parlament verabschiedet. Bis dahin dürfte es noch einiges an Diskussionen geben. /somo

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