Zitterpartie um Gesetz für Ferienvermietung auf Mallorca

Die Partei Podemos verlangt ein generelles Verbot in der Innenstadt von Palma de Mallorca

12.07.2017 | 10:48
Ferienvermietung auf Mallorca.

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des geplanten Gesetzes zur Ferienvermietung auf Mallorca sorgt die Linkspartei Podemos für eine Zitterpartie. Die Partei, die nicht der Linksregierung auf den Balearen angehört, aber ihr die nötigen Stimmen zur Mehrheit im Balearen-Parlament verschafft, fordert ein vollständiges Verbot der Ferienvermietung in der Innenstadt von Palma de Mallorca. Andernfalls wolle man dem Projekt nicht zustimmen, heißt es.

Das geplante Gesetz sieht vor, dass Kommunen selbst darüber entscheiden können, in welchen Zonen sie die Ferienvermietung zulassen. Podemos dagegen will Portalen wie Airbnb ganz und gar einen Riegel vorschieben. Nur so könne die Wohnungsnot und die Explosion der Mietpreise bekämpft werden, argumentiert Alberto Jarabo, Generalsekretär von Podemos auf Mallorca. Bei Sozialisten und Més wird dagegen darauf verwiesen, dass ein generelles Verbot gerichtlich anfechtbar sein könnte. 

Das Gesetzesprojekt, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, lässt prinzipiell erstmals die Vermarktung auch von Apartments an Urlauber zu. Bislang können nur für freistehende und Reihenhäuser Lizenzen zur Ferienvermietung beantragt werden. Gleichzeitig werden zahlreiche Beschränkungen eingeführt und zudem dem Inselrat und den Gemeinden Mitspracherechte eingeräumt.

Zuletzt war das Projekt im April abgeändert worden, um höhere Auflagen für die Ferienvermietung, saftige Strafen sowie mehr Mitsprache der Rathäuser festzuschreiben.   /ff

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