Ferienvermietung auf Mallorca: "Frankenstein-Gesetz" soll repariert werden

Tourismusminister Biel Barceló bittet um Entschuldigung und verzichtet auf seinen Urlaub, um nachzuverhandeln

25.07.2017 | 18:16
Tourismusminister Biel Barceló, Pressesprecherin Alexandra Wilms.

Im Streit um das verunglückte Gesetz zur Ferienvermietung auf Mallorca will die Linkspartei Podemos einlenken. Nach einem Treffen zwischen Sozialisten und Més per Mallorca einerseits sowie Vertretern der Protestpartei andererseits am Donnerstag (20.7.) gab Sprecherin Laura Camargo zu verstehen, dass man an einer Änderung des erst am Dienstag verabschiedeten Gesetzes mitwirken werde. Weder räumte sie jedoch Fehler beim Abstimmungsverhalten ein, noch wurde konkretisiert, wie die Lösung aussehen soll.

Podemos hatte bei der Abstimmung in einem zentralen Punkt, der Apartments für die touristische Vermarktung unter Auflagen freigeben sollte, mit Nein gestimmt. Die Folge ist ein "Frankenstein-Gesetz", wie selbst Tourismusminister Biel Barceló (Més per Mallorca) nach der Abstimmung einräumen musste. Da laut dem neuen Regelwerk Ferienapartments weder explizit erlaubt noch verboten sind, wird eine größere Rechtsunsicherheit befürchtet, insbesondere bei der Vergabe von Sanktionen.

Tourismusminister Biel Barceló bat unterdessen am Freitag öffentlich um Entschuldigung für das missratene Gesetz. Es sei zuvor mit allen Institutionen abgestimmt, aber durch das Abstimmverhalten von Podemos torpediert worden. "Wir müssen jetzt die Situation wieder unter Kontrolle bringen." Der Minister kündigte an, deswegen keine Urlaubsreise anzutreten.

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Camargo argumentierte, dass man die eigene Position zuvor klar gemacht habe. Die Schuld nun auf Podemos zu schieben, helfe auch nicht bei der Lösung des Problems. Überlegt wird nun, bei einem weiteren Treffen einen Konsens zu suchen, der auch weitere Projekte wie das neue Wohnungsgesetz umfasst.   /ff

Kommentar: Ferienvermietungsgesetz mit Geburtsfehler

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