Der Sóller-Tunnel bleibt vorerst kostenpflichtig

Das Verwaltungsgericht hat am Freitag (25.8.) eine Stellungnahme des Inselrats von Mallorca abgelehnt. Dieser wollte die Maut eigentlich zum 1. September abschaffen

01.09.2017 | 12:10
Die Maut am Sóller-Tunnel auf Mallorca bleibt vorerst bestehen

Schlechte Nachrichten für Sóller-Fans: Die Fahrt durch den Tunnel, der den Tramuntana-Ort mit der Landstraße Richtung Palma de Mallorca verbindet, wird vorerst kostenpflichtig bleiben. Das hat das zuständige Verwaltungsgericht am Freitag (25.8.) entschieden. Eigentlich war geplant, dass die Maut ab dem 1. September wegfallen soll.

Für die Autofahrer, aber auch für den Linkspakt im Inselrat von Mallorca ist das ein herber Rückschlag. Denn es war eines der großen Versprechen im Wahlkampf gewesen: Weg mit der Maut am Sóller-Tunnel! Schon 2016 hatten die Politiker den 1. September 2017 als Stichtag auserkoren, an dem die Bezahlschranken fallen sollten. Jetzt, eine Woche vor dem großen Tag, macht die richterliche Entscheidung das zunichte.

Bereits am vergangenen Donnerstag (17.8.) hatten die Richter das Vorhaben auf Eis gelegt, dem Inselrat jedoch die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben. Die Politiker kamen dem nach, doch ihre Erklärungen wurden nun abgelehnt.

Der Rechtsstreit hatte bereits im Juni begonnen. Hintergrund: Die Firma Globalvía hat eine Konzession, die ihr gestattet, den Tunnel an der Landstraße von Palma nach ­Sóller zu betreiben und Mautgebühren von den Autofahrern einzutreiben. Eigentlich läuft die Konzession erst 2022 aus. Der Inselrat – gebunden an seine Wahlkampfversprechen – beschloss jedoch im vergangenen Jahr, sie fünf Jahre früher als vertragsmäßig vereinbart zu beenden, um so die Maut so schnell wie möglich abschaffen zu können.

Gobalvía verlangt seitdem 31 Millionen Euro Entschädigung. Der Inselrat ist aber nur bereit, 17,4 Millionen zu zahlen. Mittels einer einstweiligen Verfügung schaffte es das Unternehmen nun, die Richter dazu zu bringen, den Übernahmeprozess zumindest zeitweise zu stoppen.

Trotz allem hatte sich die zuständige Inselratsdezernentin Mercedes Garrido bisher zuversichtlich gezeigt. In ähnlichen Rechtsfällen seien Übernahmen von Konzessionen immer dann genehmigt worden, wenn der wirtschaftliche Schaden für das Unternehmen berechenbar sei. Im Falle von Globalvía und dem Sóller-Tunnel treffe das zu – und der Inselrat könne das belegen: Die Behörde ließ den angemessenen Schadensersatz schon im Vorhinein von unabhängigen Gutachtern schätzen: auf 17,4 Millionen Euro. „Wir sind in der Lage, den gesamten Betrag direkt zu bezahlen", so Garrido.

Die Richter scheint ihre Argumentation nicht überzeugt zu haben. Auch wenn das letzte Wort sicherlich noch nicht gesprochen ist: Vorerst müssen Pkw-Fahrer auch weiterhin rund 5 Euro pro Strecke zahlen.

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