Demonstranten laufen Sturm gegen Maut für Sóller-Tunnel

Die Durchfahrt sollte eigentlich ab dem 1. September kostenfrei sein

01.09.2017 | 12:10
Demonstration am Sóller-Tunnel auf Mallorca.

Der September hat begonnen, und am Tunnel von Sóller versperren weiterhin Maut-Schranken die freie Fahrt ins Orangental auf Mallorca - entgegen der Versprechungen des Inselrats. Anwohner haben deswegen am Freitagmorgen (1.9.) gegen eine einstweilige Verfügung demonstriert, wonach die Maut zu den vom Inselrat festgelegten Bedingungen nicht vorzeitig aufgehoben werden darf.

Die Teilnehmer der Demonstration, die mit einem Transparent die Kostenfreiheit der Tunnel-Durchfahrt forderten, ermutigten den Inselrat, die Pläne voranzutreiben. Begleitet wurden sie von den Bürgermeistern der beiden an den Tunnel angrenzenden Gemeinden Sóller und Bunyola, Jaume Servera und Andreu Bujosa. Zwar erhalten die Bewohner von Sóller einen Rabatt auf die Maut, die von Bunyola allerdings von Ausnahmen abgesehen nicht. Die Fahrt in die Nachbargemeinde ist deswegen ein besonders teures Vergnügen.

Die Abschaffung der Mautgebühr sei eine "Notwendigkeit", hieß es bei den Demonstranten - bei Infrastrukturprojekte wie Autobahnen seien die Investitionen auch nicht in Zweifel gezogen worden. Dem Konzessionär Globalvía wird zudem vorgeworfen, dass er seine Schadensersatzansprüche auch nach Aufhebung der Mautgebühr hätte geltend machen können. Dem Richter hielten die Demonstranten vor, ein "politisches Urteil" gegen die Linksregierung im Inselrat gefällt zu haben, der die wirtschaftlichen Interessen vor das Allgemeinwohl stelle.

Eigentlich war geplant, dass die Maut ab dem 1. September wegfallen sollte. Bereits am 17. August hatten die Richter das Vorhaben des Inselrats mittels einer einstweiligen Verfügung auf Eis gelegt, der Institution jedoch die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben. Die Politiker kamen dem nach, doch ihre Erklärungen wurden abgelehnt.

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Auseinandersetzung des Inselrats mit der Firma Globalvía. Diese hat noch bis 2022 die Tunnel-Konzession inne, die ihr erlaubt, die Maut einzutreiben. Als Entschädigung für die vorzeitige Auflösung des Vertrags will der Inselrat 17,4 Millionen Euro bezahlen, Globalvía verlangt aber 31 Millionen Euro. /ff

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