Armengol: "In Katalonien wird eine rote Linie überschritten"

Balearische Ministerpräsidentin fordert nach Festnahmen in Barcelona am Dienstag (20.9.) mehr Dialogbereitschaft von Zentralregierung und Regionalregierung im Konflikt um das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum. Més per Mallorca spricht von "Putsch" der Guardia Civil

30.09.2017 | 13:42
Francina Armengol.

Im Konflikt um das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die Guardia Civil am Mittwoch (20.9.) mehrere Amtsträger der Regionalregierung festgenommen. Die Zeitung "El País" berichtet von 14 Personen, die wegen der Vorbereitung des als illegal eingestuften Referendums am 1. Oktober in Gewahrsam genommen worden seien. Ermittelt wird unter anderem wegen Veruntreuung und Amtsmissbrauch. Die Zahl der Hausdurchsuchungen wird mit 22 beziffert. Aus Protest versammelten sich Anhänger der Abstimmung im Zentrum von Barcelona.

In dem Konflikt bezieht auch Mallorca Stellung. Mit den Festnahmen sei eine "rote Linie überschritten" worden, so die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol. Sie forderte Dialog von der Zentralregierung wie auch der katalanischen Regionalregierung ein, um die Eskalation zu beenden. "Ein politischer Konflikt braucht eine politische Lösung, nicht nur eine gerichtliche", so die Sozialistin.

Die Regionalpartei Més per Mallorca, die zusammen mit den Sozialisten regiert, sprach unterdessen von einem "Putsch" der Guardia Civil hinsichtlich der Festnahmen in Katalonien.

Das Balearen-Parlament Position hatte bereits am Dienstag die Haltung von Madrid scharf. Die Zentralregierung unterdrücke die Meinungs- und Informationsfreiheit und instrumentalisiere die Staatsanwaltschaft in einem politischen Konflikt, heißt es in einer Erklärung, die auf Initiative der Linksparteien Podemos und Més auf den Weg gebracht worden war.

Die Sozialisten enthielten sich der Stimme. Doch da auch Abgeordnete der Zentrumspartei El Pi der Erklärung zustimmten und drei Abgeordnete der oppositionellen Volkspartei (PP) fehlten, die gegen den Antrag stimmte, wurde dieser schließlich mehrheitlich angenommen mit 20 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen.

Der Konflikt in Katalonien, wo die Regionalregierung für den 1. Oktober ein Referendum zur Loslösung von Spanien angesetzt hat, überschattet zunehmend auch die Politik auf Mallorca. Vor allem die Regionalpartei Més per Mallorca, die zusammen mit den Sozialisten die Linksregierung auf den Balearen stellt, ist dem Kurs der Separatisten wohlgesonnen und fordert immer lauter auch für die Balearen mehr Selbstbestimmung.

Angeheizt wird die Stimmung zusätzlich durch einen Parteitag der spanischen Volkspartei am kommenden Wochenende in Palma de Mallorca, zu dem auch Spanien-Premier Mariano Rajoy erwartet wird. David Abril, Sprecher von Més per Mallorca, bezeichnete die PP als "neofaschistisch" und schlug eine symbolische Gegenveranstaltung vor. Das Vorgehen der in Spanien regierenden PP, um das Referendum zu verhindern, erinnere immer stärker an das Franco-Regime, so Abril. Die Volkspartei auf den Balearen forderte daraufhin den Rücktritt von Abril.

Més plant unterdessen einen eigenen Parteitag, auf dem über ein "republikanisches Mallorca" im Jahr 2030 debattiert werden soll. Nur mit ihrer vollen Souveränität könne die Insel ihr Potenzial entfalten, heißt es in dem Dokument.   /ff

Hintergrund: Lesen Sie hier, wie es Mallorca mit den Separatisten in Katalonien hält

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