Showdown in Katalonien: eine Entscheidung mit Tragweite

Am Dienstagnachmittag (10.10.) tritt Ministerpräsident Puigdemont vor das katalanische Parlament, um - wahrscheinlich in abgeschwächter Form - die Unabhängigkeit zu erklären. Madrid droht damit, in diesem Fall die Autonomie der Region aufzuheben. Das Land hofft auf vermittelnde Worte

11.10.2017 | 10:17
Ruft die katalanische Landesregierung am heutigen Dienstag die Unabhänigkeit aus?

Am heutigen Dienstag (10.10.) fallen wichtige Entscheidungen für Katalonien, für Spanien und damit auch für Mallorca. Neun Tage nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen tritt Ministerpräsident Carles Puigdemont vor das Regionalparlament, um die Konsequenzen aus der Abstimmung zu ziehen, bei der sich rund 90 Prozent für eine unabhängige katalanische Republik ausgesprochen hatten. Behält die Landesregierung unter Puigdemont ihren bisherigen kompromisslosen Kurs bei - bislang sieht es danach aus -, wird der Anführer einer separatistischen Mehrheit im Regionalparlament am Nachmittag die Unabhängigkeit ausrufen.

Die spanische Regierung in Madrid fährt in der Sache bisher einen ebenso kompromisslosen Kurs. Das Referendum vom 1. Oktober war bereits im Vorfeld vom Verfassungsgericht annulliert worden. Am Tag der Abstimmung gingen Nationalpolizei und Guardia Civil mit teilweise großer Brutalität gegen die Organisatoren des Referendums und mitunter auch gegen die Wähler vor. Im Falle einer Unabhängigkeitserklärung der Katalanen will Regierungschef Mariano Rajoy mit "allen nötigen Mitteln" dafür sorgen, dass diese nicht umgesetzt werde. Das würde vermutlich bedeuten, dass Spanien innerhalb von wenigen Stunden nach Artikel 155 der spanischen Verfassung die Autonomie der Region aufhöbe.

Nach Medienberichten könnte Puigdemont im Falle der Verkündung der Unabhängigkeit festgenommen und laut Paragraph 472.5 des spanischen Strafgesetzbuches wegen eines Aktes der Rebellion angeklagt werden. In dem Fall würden ihm 15 bis 25 Jahre Haft drohen.

Seit Monaten warnen die spanischen Medien vor einem frontalen Zusammenstoß zwischen Madrid und Barcelona. In den kommenden Stunden könnte er sich vollziehen, sollte nicht einer der Beteiligten im letzten Moment die Notbremse ziehen oder zumindest leicht vom bisher sturen Kurs abweichen. Die größte spanische Tageszeitung, die linksliberale "El País", fleht Puigdemont im Leitartikel vom Dienstag an, "sich nicht in den Abgrund zu stürzen", während die konservative "ABC" dazu aufruft, den Ministerpräsidenten im Zweifelsfall festzunehmen.

Der scharfsinnige Analyst Ignacio Escolar formuliert die Sorgen vieler Spanier im Onlineportal "eldiario.es" und schreibt: "Glaubt irgendjemand, dass sich Carles Puigdemont und der Rest der Landesregierung stoppen lassen, ohne dass es zu Gewalt kommt? Glaubt jemand, dass die Aufhebung der regionalen Autonomie den Separatismus aufhält oder abschwächt?" /tg

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