Spanien-Premier setzt Separatisten in Barcelona eine letzte Frist

Bis Montag (16.10.) fordert Mariano Rajoy von Carles Puigdemont eine Klarstellung, ob er nun die Unabhängigkeit ausgerufen hat oder nicht. Die Verfassung soll 2018 reformiert werden. Könnte das den Crash verhindern?

12.10.2017 | 02:30
Mariano Rajoy.

Nach der noch einmal aufgeschobenen Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Regierungspräsidenten Carles Puigdemont am Dienstag (11.10.) hat Spanien-Premier Mariano Rajoy am Mittwoch unter der Androhung der Aussetzung des Autonomiestatuts Klarheit von der Regionalregierung gefordert. "Es ist dringend geboten, die Situation, die Katalonien derzeit durchlebt, so schnell wie möglich zu beenden", so Rajoy nach einer Sitzung des Ministerrats.

Bis spätestens Montag (16.10.) solle Puigdemont auf die zahlreichen Forderungen antworten. Bis spätestens Donnerstag (19.10.) müsse die rechtliche Ordnung in der Region wieder hergestellt sein, erklärte Rajoy am Nachmittag in einer Rede vor dem spanischen Parlament. 

Puigdemont hatte mit seiner Rede im katalanischen Regionalparlament für Verwirrung gesorgt. Zum einen erklärte er die Ergebnisse des illegalen Unabhängigkeits-Referendums vom 1.10. für bindend. Man habe sich das "Recht auf einen unabhängigen Staat in Form einer Republik" erstritten. Eine entsprechende Erklärung wurde nach der Debatte von den Abgeordneten der Regierungskoalition unterzeichnet.

Zugleich bat Puigdemont aber das Parlament darum, die Unabhängigkeitserklärung – anders als in einem Wochen zuvor verabschiedeten Gesetz vorgesehen – noch einmal aufzuschieben. Man brauche noch Zeit, um mit der Zentralregierung und anderen Gruppen in einen Dialog zu treten, der eine friedliche Lösung ermögliche. Wie schon in der Vergangenheit befürwortete Puigdemont dabei eine internationale Vermittlung.

Hintergrund: die Erklärung Puigdemonts und die Reaktionen

Sollte nun Katalonien den Forderungen Rajoys nicht nachkommen, dürfte die Zentralregierung mit Berufung auf den Verfassungsartikel 155 die Autonomie Kataloniens aussetzen und deren Regierung faktisch entmachten. Für diesen Schritt erhielt die konservative Minderheitenregierung in Madrid nun auch ausdrücklich die Zustimmung vom sozialistischen Oppositionsführer Pedro Sánchez.

Kann eine Verfassungsreform den Crash abwenden?

Sánchez erklärte am Mittwoch, die Regierung in Madrid habe zugestimmt, im kommenden Jahr die spanische Verfassung zu reformieren. Eine bereits geplante Kommission solle nun unmittelbar die Arbeit aufnehmen, um Vorschläge zu ermitteln. Optimisten hoffen, dass durch den Ausblick auf eine Verfassungsreform die Zentralregierung in Madrid und die Regionalregierung in Barcelona wieder an einen Verhandlungstisch zurückkehren könnten.  /ff  /tg

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