SPANIEN

Katalonien-Premier Carles Puigdemont in der Zwickmühle

Mit seinem Rückzieher bei der Unabhängigkeitserklärung hat der Separatist seine Anhänger enttäuscht. Er wird sich entscheiden müssen zwischen Gefängnis und politischem Untergang

16.10.2017 | 09:21
Enttäuschte Separatisten nach Puigdemonts Rede.

Die Menschenmenge auf dem Passeig Lluís Companys in Barcelona brach in euphorischen Jubel aus, als der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont auf der Großleinwand folgende Worte aussprach: „Ich nehme vor Ihnen und unseren Mitbürgern den Auftrag an, der sich aus dem Ergebnis des Referendums ergibt, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird", sagte der Regierungschef in einer Rede im Parlament in Barcelona am Dienstag (10.10.). Doch unmittelbar darauf erklärte Puigdemont, dass die Unabhängigkeit vorerst nicht in Kraft trete, um Zeit für „einen Dialog" zu lassen. „Das war eine kalte Dusche", gestand Joan, der mit seinen Freunden am Dienstagabend auf dem Passeig Lluís Companys, in der Nähe des abgeriegelten Parlaments, eigentlich die Abspaltung von Spanien feiern wollte.

Damit wird es erst einmal nichts. Die Staatskrise wird sich in den nächsten Tagen zuspitzen und womöglich auf einen gefährlichen Höhepunkt zulaufen. Denn Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte umgehend auf die zweideutige Rede Puigdemonts. Auf einer Sondersitzung am Mittwochmorgen beschloss das Kabinett, die katalanische Regierung zu einer förmlichen Stellungname aufzufordern, in der sie unzweideutig klären soll, ob sie denn jetzt die Unabhängigkeit von Spanien beschlossen habe oder nicht. Rajoy räumte eine Frist zum Antworten bis zum Montag (16.10.) ein.

Diese Anforderung ist der erste legale Schritt zur Anwendung des Artikel 155 der Verfassung, der es der Zentralregierung ermöglicht, in einer abtrünnigen Region die Autonomie auszusetzten und die Kontrolle über die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Es handelt sich um eine drastische Maßnahme, die mit erheblichen politischen Risiken verbunden ist und im schlimmsten Fall zu Tumulten auf den Straßen führen könnte. Daher war Rajoy sehr daran gelegen, eine möglichst breite Unterstützung für die eventuelle Anwendung des „nuklearen roten Knopfs", wie der noch nie zuvor benutzte Artikel 155 auch genannt wird, zu sichern. Die liberale Ciudadanos verlangt schon seit einiger Zeit, diese Option einzusetzen, um damit Neuwahlen in Katalonien zu erzwingen. Nach langen Diskussionen versicherte am Ende auch die sozialistische PSOE, dass sie im Falle einer Aktivierung von Artikel 155 hinter der Regierung stehen werde. Doch im Gegenzug rang der Generalsekretär der PSOE, Pedro Sánchez, Rajoy die Zusage für eine umfangreiche Reform der Verfassung ab, wofür sich die Konservativen bislang wenig erwärmen konnten. Eine Parlamentskommission soll in den kommenden Monaten Vorschläge ausarbeiten. „Wir dachten schon immer, dass die beste Art die Verfassung zu verteidigen ihre Reform und Modernisierung ist", sagte Sánchez.

In der Tat ist eine Überarbeitung der Verfassung nach Meinung vieler Politiker und Beobachter in Spanien der einzige Weg, um der Unabhängigkeitsbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das hat nun wohl auch Rajoy verstanden. In einer Ansprache im spanischen Parlament am Mittwoch (11.10.) bot er den Separatisten Gespräche über allerlei Aspekte, wie etwa den Finanzausgleich, an. „Die Verfassung soll kein ewiges Gesetz sein. Man kann sie im Rahmen der in ihr verankerten Mechanismen reformieren", unterstrich der Ministerpräsident. Doch über eine Abspaltung oder ein legales Referendum will Rajoy mit Puigdemont nicht verhandeln. „Keine demokratische Verfassung der Welt sieht das Recht auf Selbstbestimmung vor", erklärte er vor den Abgeordneten.

Puigdemont sagte am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Sender CNN: „Es gibt keine Gründe dafür, den Artikel 155 anzuwenden. Mich zu verhaften wäre ungerecht und ein großer Fehler", sagte der katalanische Regierungschef. Der Schachzug Rajoys stellt Puigdemont vor ein entscheidendes Dilemma. Denn die salomonische Lösung seiner Rede vor dem katalanischen Parlament hat das separatistische Lager zutiefst erschüttert und gespalten. Nicht nur die Demonstranten auf dem Passeig Lluís Companys waren bitter enttäuscht darüber, dass der Ministerpräsident nicht die Unabhängigkeit ohne Umschweife ausrief. Auch die antikapitalistische CUP, auf deren zehn Abgeordnete die Minderheitsregierung von Puigdemont angewiesen ist, sprach von einem „Vertrauensverlust" in den Partner. „Das ist nicht das, was abgesprochen war", erklärte die Fraktionssprecherin der CUP, Anna Gabriel, wofür sie von den Demonstranten vor dem Großbildschirm bejubelt wurde.

Dass sich Puigdemont im letzten Moment für eine entkoffeinierte Unabhängigkeitserklärung entschied, hing mit dem außergewöhnlich starken Druck zusammen, besonders aus dem europäischen Ausland. Der Präsident des Europarats Donald Tusk warnte die Separatisten Stunden vor Puigdemonts Rede vor einer einseitigen Abspaltung. Auch innerhalb der Regierungskoalition Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja) haben die gemäßigten Elemente offenbar an Einfluss auf den Ministerpräsidenten gewonnen. Nach dem Referendum vom 1. Oktober, an dem trotz aller Widrigkeiten hunderttausende Menschen teilnahmen und der überharte Einstieg der Polizei gegen meist friedliche Teilnehmer der ganzen Welt zu sehen war, herrschte große Euphorie unter den Separatisten. Doch in den folgenden Tagen blieb die erhoffte Unterstützung aus dem Ausland aus. Die Regierungen beschränkten sich auf allgemeine Aufrufe zum Dialog, lehnten eine Vermittlerrolle jedoch ab – mit Ausnahme der Schweiz. Die Verlegung der Stammsitze vieler Unternehmen, darunter wahre Institutionen wie La Caixa, Banco Sabadell oder Agbar, in andere Landesteile Spaniens machte die drohenden wirtschaftlichen Folgen deutlich.

Puigdemont hat nun die Wahl. Nimmt er Abstand von der Unabhängigkeitserklärung, würde er die eigenen Anhänger verärgern und den Bruch des Regierungslagers besiegeln. Steht er zu seiner Absicht, die Abspaltung durchzuziehen, wird er höchstwahrscheinlich von der Staatsmacht abgesetzt und könnte wegen Landfriedensbruch für viele Jahre im Gefängnis landen.

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