SPANIEN

Madrid gewährt Puigdemont letzte Frist bis Donnerstag

Die spanische Regierung hatte bis Montagmorgen (16.10.) Aufklärung verlangt, ob der Katalonien-Premier denn nun einseitig die Unabhängigkeit erklärt habe. Dieser antwortete wieder ausweichend

17.10.2017 | 16:04
Carles Puigdemont.

Der katalanische Premier Carles Puigdemont antwortet mit "Jein" auf das Ultimatum der spanischen Regierung. Kurz vor Ablauf der gesetzten Frist um 10 Uhr am Montagmorgen (16.10.) hat Puigdemont zwar in einem Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy Dialog angeboten und ein baldiges Treffen vorgeschlagen, um zu Einigungen in dem weiter eskalierenden Konflikt zu kommen. Doch die entscheidende Frage ließ der Separatist offen, nämlich, ob er in seiner Rede vor dem katalanischen Parlament in der vergangenen Woche, die vor allem für Verwirrung sorgte, denn nun die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt habe oder nicht.

In jedem Fall seien die Folgen des "politischen Mandats, das sich aus dem Referendum vom 1. Oktober ergibt" weiterhin ausgesetzt. Denn sein politischer Wille sei es, eine Lösung für den Konflikt zu finden, so Puigdemont in dem Brief. Dafür schlägt er einen Zeitraum von zwei Monaten vor.

Die Vizepräsidentin der spanischen Regierung, Soraya Sáenz de Santamaría, bedauerte die Antwort von Puigdemont in einer ersten Stellungnahme. Es wäre ein leichtes für den Katalonien-Premier gewesen, mit einer klaren Antwort die SItuation zu entschärfen. Nun trete ein zweites Ultimatum bis Donnerstag in Kraft. Dialog müsse nicht nur gefordert, sondern praktiziert werden, so Sáenz de Santamaría, man könne nur innerhalb des geltenden Rechts verhandeln.

Das Kabinett der spanischen Regierung hatte auf einer Sondersitzung am Mittwoch beschlossen, die katalanische Regierung zu einer förmlichen Stellungnahme aufzufordern. Diese Anforderung ist der erste legale Schritt zur Anwendung des Artikel 155 der Verfassung, der es der Zentralregierung ermöglicht, in einer abtrünnigen Region die Autonomie auszusetzten und die Kontrolle über die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

Es handelt sich um eine drastische Maßnahme, die mit erheblichen politischen Risiken verbunden ist und im schlimmsten Fall zu Tumulten auf den Straßen führen könnte. Daher war Rajoy sehr daran gelegen, eine möglichst breite Unterstützung für die eventuelle Anwendung des „nuklearen roten Knopfs", wie der noch nie zuvor benutzte Artikel 155 auch genannt wird, zu sichern. Die liberale Ciudadanos verlangt schon seit einiger Zeit, diese Option einzusetzen, um damit Neuwahlen in Katalonien zu erzwingen. Nach langen Diskussionen versicherte am Ende auch die sozialistische PSOE, dass sie im Falle einer Aktivierung von Artikel 155 hinter der Regierung stehen werde. Doch im Gegenzug rang der Generalsekretär der PSOE, Pedro Sánchez, Rajoy die Zusage für eine umfangreiche Reform der Verfassung ab, wofür sich die Konservativen bislang wenig erwärmen konnten. /ff

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