SPANIEN

Madrid kündigt Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien an

Landes-Premier Carles Puigdemont hatte ein weiteres Ultimatum der Zentralregierung mit einer Drohung beantwortet

20.10.2017 | 13:52
Carles Puigdemont.

Der katalanische Ministerpräsident, Carles Puigdemont, hat auch auf ein zweites Ultimatum der spanischen Zentralregierung nur ausweichend geantwortet. Statt der Aufforderung nachzukommen, sich eindeutig von einer Unabhängigkeitserklärung zu distanzieren, forderte er in einem Brief vom Donnerstag (19.10.) erneut Dialog von Madrid. Und schob eine Drohung hinterher: Wenn sich die Zentralregierung nicht gesprächsbereit zeige, werde das Regionalparlament formell die Unabhängigkeitserklärung beschließen, so wie eigentlich am 10. Oktober geplant.

Die spanische Zentralregierung reagierte mit der Ankündigung, am kommenden Samstag einen Ministerrat abzuhalten, der über die Aussetzung der Autonomie entscheiden soll. Puigpunyent habe sich geweigert, ein klare Antwort zu geben. Nun werde man alles Nötige unternehmen, um zum "verfassungsrechtlichen Rahmen" zurückzukehren. 

Das Ultimatum lief am Donnerstag um 10 Uhr ab. Das Kabinett der spanischen Regierung hatte vergangene Woche beschlossen, die katalanische Regierung zu einer förmlichen Stellungnahme aufzufordern. Diese Anforderung ist der erste legale Schritt zur Anwendung des Artikel 155 der Verfassung, der es der Zentralregierung ermöglicht, in einer abtrünnigen Region die Autonomie auszusetzten und die Kontrolle über die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

Es handelt sich um eine drastische Maßnahme, die mit erheblichen politischen Risiken verbunden ist und im schlimmsten Fall zu Tumulten auf den Straßen führen könnte. Daher war Rajoy sehr daran gelegen, eine möglichst breite Unterstützung für die eventuelle Anwendung des „nuklearen roten Knopfs", wie der noch nie zuvor benutzte Artikel 155 auch genannt wird, zu sichern. Die liberale Ciudadanos verlangt schon seit einiger Zeit, diese Option einzusetzen, um damit Neuwahlen in Katalonien zu erzwingen. Nach langen Diskussionen versicherte am Ende auch die sozialistische PSOE, dass sie im Falle einer Aktivierung von Artikel 155 hinter der Regierung stehen werde. Doch im Gegenzug rang der Generalsekretär der PSOE, Pedro Sánchez, Rajoy die Zusage für eine umfangreiche Reform der Verfassung ab, wofür sich die Konservativen bislang wenig erwärmen konnten.   /ff

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