Spanien

Rajoy löst das Parlament in Katalonien auf und ruft Neuwahlen aus

Spanischer Ministerpräsident entmachtet separatistische Regierung nach Unabhängigkeitserklärung

28.10.2017 | 16:24
Überraschte mit der Auflösung des Parlaments: Mariano Rajoy.

Mariano Rajoy hat wie erwartet am Freitagabend (27.10.) in einer Erklärung die Regierung in Katalonien entmachtet und darüber hinaus überraschend das dortige Parlament aufgelöst sowie für den 21. Dezember Neuwahlen anberaumt. Der spanische Ministerpräsident reagierte damit auf die zuvor von den Separatisten in Barcelona ausgerufene Unabhängigkeit.

Die Unabhängigkeitserklärung sei eine nicht hinnehmbare Bevormundung der Mehrheit der Bürger in Katalonien sowie der "Raub eines Teils desTerritoriums" aller Spanier. Dennoch wolle man in "friedlicher und moderater Form" reagieren, so der Ministerpräsident, der wiederholt darauf hinwies, dass es ihm darum ginge, die Selbstverwaltung Kataloniens unter anderen Vorzeichen wiederherzustellen.

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung, dessen erstmalige Anwendung am Nachmittag vom Senat gebilligt wurde, ermöglicht Madrid eine weitreichende Intervention in die Autonomie Kataloniens. Rajoy kann, muss aber nicht alle darin vorgesehenen Maßnahmen ergreifen. Die Anberaumung von Neuwahlen bereits am 21. Dezember kann als Entgegenkommen gegenüber den moderaten Katalanen bewertet werden.

Mit sofortiger Wirkung hat Rajoy indes die gesamte katalanische Regierung entlassen sowie auch die Leitung der katalanischen Polizei Mossos d'Esquadra. Im Raum stehen auch Strafverfahren gegen Ministerpräsident Carles Puigdemont und Parlamentspräsidentin Carme Forcadell sowie weitere Separatistenführer. /ck

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