SPANIEN

Puigdemont und einige seiner Minister reisen nach Brüssel

Steht ein Asylantrag in Belgien bevor? Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

30.10.2017 | 17:21
Der von der Zentralregierung abgesetzte katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont.

Der ehemalige Ministerpräsident von Katalonien Carles Puigdemont sowie mehrere seiner Minister hielten sich spanischen Medienberichten zufolge am Montag (30.10.) in Brüssel auf und erwägen offenbar ein Exil in Belgien.

Diese Möglichkeit könnte durchaus bestehen: Am Sonntag hatte der mit Einwanderungsfragen befasste belgische Staatssekretär Theo Franken der von Madrid entmachteten Regierung Asyl angeboten. Allerdings war er später vom Premier Charles Michel zurückgepfiffen worden.

In Madrid hat unterdessen die spanische Staatsanwaltschaft wie erwartet Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung erhoben. Der Vorwurf laute unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza am Montag (30.10.) in Madrid. Den separatistischen Politikern könnten so langjährige Haftstrafen drohen.

Der am Freitag von der Zentralregierung abgesetzte Puigdemont hat bislang auf eine offene Machtprobe verzichtet. Wie auch die meisten seiner Minister versuchte er bislang nicht, die Amtsgeschäfte wieder aufzunehmen.

Auch die ebenfalls von der Staatsanwaltschaft angeklagte Parlamentspräsidentin Carme Forcadell akzeptiert anscheinend die Auflösung des Parlaments durch die Zentralregierung. Sie verzichtete am Montag auf die Einberufung einer geplanten Ausschuss-Sitzung.

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