SPANIEN

Nationaler Gerichtshof lädt Puigdemont vor

Abgesetzter katalanischer Ministerpräsident hatte zuvor in Brüssel offengelassen, ob er nach Spanien zurückkehren wird

31.10.2017 | 21:40
Carles Puigdemont am Dienstag (31.10.) in Brüssel.

Kehrt er zurück oder nicht? Carles Puigdemont muss nun entscheiden, ob er am Donnerstag (2.11.) und Freitag ab 9 Uhr vor dem Nationalen Gerichtshof Spaniens in Madrid erscheint. Die entsprechende Vorladung ist am Dienstag (31.10.) bekannt geworden.

Ebenfalls als Beschuldigte vor die Untersuchungsrichterin Carmen Lamela zitiert sind die weiteren Mitglieder der von der Zentralregierung abgesetzten katalanischen Regierung. Ihnen allen hat Lamela eine gemeinsame Kaution von 6,2 Millionen Euro auferlegt – den vermeintlichen Kosten des umstrittenen Referendums vom 1. Oktober. Sollte das Geld nicht hinterlegt werden, kann das Vermögen der Beschuldigten beschlagnahmt werden.

Ebenfalls am Donnerstag vorgeladen sind auch Parlamentspräsidentin Carme Forcadells und die weiteren Mitglieder des Parlamentsvorsitzes in Barcelona. Sie müssen vor dem Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) erscheinen


Bei einer Pressekonferenz in Brüssel hatte sich der von der Zentralregierung abgesetzte katalanische Ministerpräsident am Mittag als Opfer der "militärischen" Repression des Zentralstaats präsentiert, gleichzeitig aber offengelassen, ob er und mehrere seiner ebenfalls nach Belgien ausgereisten Minister in absehbarer Zeit nach Spanien zurückkehren werden.

Er sei nicht nach Brüssel gereist, um Asyl zu beantragen, so Puigdemont, sondern als freier europäischer Bürger. Allerdings werde er erst zurückkehren, wenn seinen Ministern und ihm ein "gerechter" und "unabhängiger" Prozess "garantiert" werde.

In Spanien hatte die Staatsanwaltschaft am Montag unter anderem wegen "Rebellion" Anklage gegen die ehemaligen Regierunsmitglieder erhoben, die am Freitag eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ermöglichten. Darauf könnten bis zu 30 Jahre Haft stehen, wie Puigdemont selbst bei der Pressekonferenz immer wieder unterstrich.

Der abgesetzte Ministerpräsident gehört der bürgerlichen Partei PdeCat an und regierte in Koalition mit der separatistischen ERC und der linksradikalen CUP. 

Man nehme in Brüssel nach wie vor Regierungsaufgaben wahr, so Puigdemont in dem mit internationalen Journalisten vollbesetzten Saal des Pressezentrums in Brüssel. Die andere Hälfte der Regierung unter Leitung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Oriol Junquera (ERC) täte in Katalonien ein Übriges. Man werde mit "größtmöglicher Kreativität" weiterregieren. In der Praxis hat allerdings die Zentralregierung und ihr Beamten- und Verwaltungsapparat die Macht in Katalonien übernommen. 

Puigdemont versicherte, die Ergebnisse der von der Zentralregierung für den 21. Dezember angesetzten Regionalwahlen zu respektieren, und forderte die Zentralregierung dazu auf, das ebenfalls zu tun. Er spielte damit darauf an, dass Madrid nach Ansicht der Separatisten das Resultat einer am 1. Oktober abgehaltenen Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens ignoriert.

Das Referendum, wie auch die Gesetze, die es ermöglichten, waren vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Die separatistische Regierungskoalition hatte es dennoch ebenso wie die daraus resultierende Unabhängigkeitserklärung forciert. /ck

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