SPANIEN

Acht katalanische Ex-Minister in U-Haft eingewiesen

Diese Entscheidung traf die Audiencia Nacional in Madrid. Der prominenteste ins Gefängnis gebrachte Politiker ist Ex-Vizeregierungschef Oriol Junqueras – Haftbefehl für Puigdemont beantragt

03.11.2017 | 09:01
Junqueras (links) und seine ehemaligen Ministerkollegen auf dem Weg zum Gericht.

Der Gerichtshof Audiencia Nacional in Madrid hat am Donnerstag (2.11.) acht ehemalige führende Mitglieder der von der Zentralregierung in Madrid abgesetzten separatistischen Regierung von Katalonien in U-Haft geschickt. Aus dem Gefängnis können sie auch nach Zahlung einer Kaution nicht wieder herauskommen.

Es handelt sich um den der Linkspartei ERC angehörenden Ex-Vizepräsidenten Oriol Junqueras, Jordi Turull (Präsidialminister des flüchtigen Ex-Premiers Carles Puigdemont) sowie die Minister Josep Rull, Meritxell Borrás, Raül Romeva, Carles Mundó, Dolors Bassa y Joaquim Forn. Der einzige Top-Politiker, der nicht ins Gefängnis muss, ist der ehemalige Industrieminister Sant Vila (PdeCat). Er war auch der einzige Vorgeladene, der die Fragen von Richterin Carmen Lamela beantwortete. Vila muss eine Kaution in Höhe von 50.000 Euro aufbringen.

Damit kam die Audiencia Nacional der Forderung der Staatsanwaltschaft nach Untersuchungshaft nach. Die Politiker werden beschuldigt, sich durch die Planung und Durchführung des vom Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendums in Katalonien sowie durch die spätere Unabhängigkeitserklärung der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gemacht zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen für diese Straftaten bis zu 30 Jahre Gefängnis.

Der ehemalige katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont riskiert unterdessen einen europäischen Haftbefehl. Die Staatsanwaltschaft benatragte Haftbefehl in der Audiencia Nacional. Puigdemont und vier Mitglieder seines Ex-Kabinetts hatten die Vorladung missachtet. Durch ihre Anwälte forderten sie ihre Vernehmung per Videokonferenz aus Belgien. Puigdemont hatte im Vorfeld verkündet, nicht nach Spanien zurückkehren zu wollen, bis man ihm einen "fairen und unabhängigen Prozess" garantiere.  /it

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